Asselborn, der Außenminister eines kleinen Großherzogtums, erklärt die Menschen in Europa für unmündig.

Asselborn, der Außenminister eines kleinen Großherzogtums, erklärt die Menschen in Europa für unmündig.

Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen

ZEIT-ONLINE | 09.04.16

Keine weiteren Volksabstimmungen – das ist für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Lehre aus dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.
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Kommentar:

Der Standpunkt der AfD in ihrem Programmentwurf:
„Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten.[…] Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1991 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2008 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.“
Kurz: Die AfD fordert dagegen mehr Demokratie, auch in der EU, auch durch Referenden. Eine echte Alternative!

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