Auch dagegen will die AfD angehen

Auch dagegen will die AfD angehen

Politiker überweisen jedes Jahr Berliner Lotto-Millionen an ihre Partei-Stiftungen

Focus | 22.04.16

Von den Einnahmen der Berliner Klassenlotterie der vergangenen zehn Jahren sind 27,5 Millionen Euro an Stiftungen geflossen, die den großen Parteien nahestehen. Knapp zehn Millionen Euro erhielt allein die Friedrich-Ebert-Stiftung. Brisant: Über die Vergabe der Gelder entscheiden Politiker.

Kommentar:

Die Stellungnahmen der Leser sind eindeutig. Aber praktisch weiß keiner, dass die AfD auch diesen Sumpf trockenlegen will;denn auch die Presse verschweigt diese Ausführungen im Programmentwurf der AfD. Oder kennen Sie sie? Hier ein paar Auszüge, nach deren Lektüre Sie sicher noch besser verstehen, warum die etablierten Parteien so große Angst vor der AfD haben:

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt‐Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen Euro. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem ein Vielfaches der Mittel den Parteien zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.

Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen‐Spenden verboten werden.“
Würden Sie als Vorsitzende der anderen Parteien nicht auch unruhig werden, wenn die AfD an Einfluss gewinnt? Was sagen Sie als Bürger dazu?

(1775)