Auch die ZEIT kommt der Realität näher

Auch die ZEIT kommt der Realität näher

Das dritte Asylpaket heißt Obergrenze

ZEIT-ONLINE | 29.01.16

Im Großen und Ganzen entspricht der jetzt gefundene Kompromiss jener Vereinbarung, welche die Koalitionsspitzen schon im November getroffen hatte. Weshalb dann danach noch ein monatelanges Gezerre, Beharken und gegenseitiges Beschimpfen? [Die jetzt in Berlin getroffenen Entscheidungen] sind nur kleine Bausteine der Verschärfung und Abschreckung. Aber die wirklich wichtigen Fragen werden sich schon bald stellen. Und die können Merkel, Gabriel und Seehofer dann nicht mit symbolischen und Formelkompromissen beantworten. Dann heißt es entweder Ja zu einem weiter im Grundsatz offenen Deutschland (und Europa) oder zurück zu einem Europa der eingeigelten Kleinstaaten – dann vermutlich ohne Merkel.

Kommentar:

Endlich mal (wieder) ein Artikel, der die aktuelle Regierungspolitik sachlich analysiert und z.B. kritisiert, dass durch das Verfolgen von Parteiinteressen Entscheidungen sinnlos verzögert werden.

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