Auf einmal werden sie wach

Parlaments-Aufstand gegen GroKo-Vollmachten

„Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagt der SPD-Rechtsexperte Florian Post (39) zu BILD. […] Aber auch in viele andere Gesetze werden derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ geschrieben. […] Der Philosoph Peter Sloterdijk (73) ging im BILD-Gespräch sogar noch weiter und sprach vom „Verlangen der Exekutive, endlich mal wieder richtig durchregieren zu können, von der lästigen Gewaltenteilung unbehelligt. Ein wenig Diktatur als ob und auf Zeit, herrlich!“

Kommentar:

Die (Zu-)Stimmung in der Bevölkerung verändert sich und nun werden auf einmal auch unsere Parlamentarier wach – etwa wegen der heraufziehenden Wahlen? Scheut man Fragen wie „Wo wart ihr eigentlich während der Corona-Epidemie?
Der SPD-Rechtsexperte (!) merkt bzw. beklagt tatsächlich erst nach fast 9 Monaten („seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr“), dass „in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt [werden[, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“. Die AfD hat das schon wesentlich früher entdeckt und kritisiert.

BILD zählt dankenswerterweise Beispiele für „Ermächtigungsvollmachten“ in vielen Gesetzen auf, die Minister am Parlament vorbei handeln lassen.

„Ermächtigungsvollmachten“? Man stelle sich vor, jemand von der AfD würde diesen Ausdruck verwenden!

Beißend klar der Kommentar von Peter Sloterdijk.

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