Es lebe die Demokratie!

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Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht

n-tv | 16.10.20

An der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.

Kommentar:

Zwei Dinge fallen schon in der Einleitung dieses Artikels auf:
1.) n-tv stellt mit wünschenswerter Klarheit fest, dass der Bundestag bisher nicht an der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt ist, und findet das „irritierend“.
2.) n-tv spricht mit ebensolcher Klarheit aus, dass sich mit den Treffen von BK Merkel und den Ministerpräsidenten mit scheinbar größter Selbstverständlichkeit ein „Sonderregime der Exekutive“ gebildet hat, das jedoch in keinster Weise demokratisch legitimiert ist.

 

Vgl. dazu die Pressemitteilung der AfD vom 15.10.20 „Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage“

 

„Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:
„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.
Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“
https://www.afd.de/stephan-brandner-merkels-seuchenkabinett-hat-keine-rechtsgrundlage/
Und jetzt will Jens Spahn „dauerhaft mehr alleinige Macht“???

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