Aufruf an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Stadt Wermelskirchen

Wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach fragen sich die Mitglieder der AfD-Wermelskirchen: „schaffen wir das?“

Wir stellen dazu fest:

Die Haushaltsplanungen 2016 bis 2019 der Stadt Wermelskirchen sind abgeschlossen und weisen jetzt einen ansteigenden Schuldenstand bis 2019 von 133 Mio Euro aus. Die Verschuldung je Einwohner wird nach dieser Planung von heute 2.400 auf 3.800 Euro steigen.

Zugleich weist der Kämmerer der Stadt für die gezeigte Planungsperiode auf zusätzliche, nicht eingestellte Risiken hin, z.B. durch stärkere Lohn- und Gehaltserhöhungen als die geplanten jährlichen 1,5% und nicht zuletzt durch erhöhte Sozialkosten in Folge der Flüchtlings- und Migrantenzugänge.

Der vorgelegte Haushalt zeigt damit nicht, wie das schon länger bestehende strukturelle Budgetdefizit in der Planungsperiode bis 2019 beseitigt werden soll. Trotzdem soll im Jahr 2021 die „schwarze 0“ geschrieben werden.

In dieser Situation der zunehmenden Verschuldung der Kommune und einer Zukunft, in der nicht ersichtlich ist, wie die Schulden realistischerweise abgetragen werden können – insbesondere wenn zusätzlich übergeordnete konjunkturelle Einflüsse u.a. zu verminderten Einnahmen führen und es zu einem Zinsanstieg kommt – ist eine ehrliche Neuplanung des Haushalts dringend erforderlich.

Auch hier gilt der Rat: Politik sollte mit dem Erkennen von Wirklichkeiten beginnen.

Die AfD-Wermelskirchen ruft hiermit den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt auf:

1. die Aufstellung des Haushaltes für 2016 zurückzustellen ( wie es z.B. die Stadt Remscheid gem. Zeitungsbericht – RGA vom 13.01.16 ) macht – oder zumindest nur unter einem besonderen Vorbehalt zu verabschieden
    
2. alle Budgetansätze im Planungszeitraum 2016/19, insbesondere derjenigen die durch die der Stadt Wermelskirchen zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge bedingt sind, einer realistischen Überprüfung zu unterziehen, mit dem unbedingten Ziel, bis 2021 einen Budgetausgleich zu erreichen
    
3. die hierzu in die Planung eingesetzten Werte, insbesondere zur Zahl des Migranten- und Flüchtlingszuzugs und den pro Person angenommenen Vollkosten unter den sehr kurzfristig zu bestätigenden Vorbehalt zu setzen, dass die Gesamtkosten vom Land NRW übernommen werden
    
4. die Kosten für die Schaffung von Wohnraum für die zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge durch Einsparungen an anderer Stelle in den Planungsansätzen zu finanzieren
    
5. die Bürger der Stadt Wermelskirchen regelmässig ( vorgeschlagen wird 1x im Quartal ) über die Haushaltssituation im Vergleich "geplant vs. real " zu informieren, mit besonderer Berücksichtigung der Kosten für Migranten und Flüchtlinge
    
6. in direkteren Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden sicherzustellen, dass nur Flüchtlinge der Stadt Wermelskirchen zugewiesen werden, deren namentliche Identität, Staatsangehörigkeit und Alter zweifelsfrei ermittelt wurden.
    

gez. Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher der AfD-Wermelskirchen