Schon wieder ein Bruch von Versprechen?

Schon wieder ein Bruch von Versprechen?

Schäuble erwägt Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

ZEIT-ONLINE | 16.01.16

Der Finanzminister hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.
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Kommentar:

Auf AfD-facebook schreibt Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die Asylbewerber-Krise keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde.
Schäuble kommt nun mit dem Vorschlag, einen Zuschlag auf Kraftstoff zu erheben, um die immensen Kosten stemmen zu können. Wieder einmal bestätigt es sich: Die Konsensparteien belügen die Bürger nach Strich und Faden, sie sind nicht mehr wählbar! Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪‎AfD‬!“

Auch bei den anderen EU-Staaten wird der Vorschlag sicher gut ankommen: Sie sollen die Probleme mitfinanzieren, die sie nicht gewollt haben.

Vielleicht wendet Schäuble auch nur die „Methode-Juncker“ an:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es sollte daher einen großen Aufschrei geben. Die Leserkommentare der ZEIT gehen mit gutem Beispiel voran.

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