Bisheriger SPD-Landrat ohne eigene Mehrheit

Bisheriger SPD-Landrat ohne eigene Mehrheit

Stichwahl im Tesla-Kreis: Besetzt die AfD den ersten Brandenburger Landratsposten?

Der Tagesspiegel | 25.04.23

Erst Cottbus, nun Oder-Spree – der Tesla-Landkreis: Der Erfolg des AfD-Kandidaten Rainer Galla im ersten Direktwahlgang bei der Landratswahl in Oder-Spree alarmiert auch die Landespolitik. Denn der 61-jährige Volljurist, Ex-Polizist und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion geht nun sogar als Favorit in die Stichwahl im Mai – mit dem SPD-Bewerber Frank Steffen, dem bisherigen Beeskower Bürgermeister. Was tun die anderen Parteien jetzt?

Kommentar:

Nun kommt es wieder zu dem Spiel „Alle gegen die AfD“. Beleg? Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk findet es „betrüblich, dass es eine Stichwahl mit der AfD gebe. […]“ „Das heißt, dass die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen.“
Seit wann entscheiden Parteien, welche anderen Parteien demokratisch sind oder nicht? Das entscheidet (eigentlich) nur das Verfassungsgericht auf Antrag anderer Parteien. Das wissen auch die CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und sogar die Linken – und belügen die Bürger – wissentlich!

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