Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Betrieb und Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg verwüstet, Brandanschlag auf das Auto von AfD-Stellvertreterin von Storch verübt

afd-facebook | 26.10.15

In der Nacht von Freitag auf Samstag, vom 23. auf den 24.10.2015, wurden Betrieb und Wohnhaus des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg von Unbekannten aufgebrochen, verwüstet und beraubt, während dieser auf einer Konferenz in Berlin weilte. Es entstand ein Schaden im fünfstelligen Bereich. […] „Die Art und Weise der Tat legt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, so Poggenburg.

Kommentar:

Man kann Herrn Poggenburg nur zustimmen, wenn er sagt: „“Die AfD steht weiterhin für friedlichen Protest sowie jegliche Ablehnung von Gewalt ein und wird sich von den politischen Gegnern nicht provozieren und davon abbringen lassen.“

(2225)

Alarmstufe 1?

Alarmstufe 1?

Für Europa setzt Merkel Deutschland aufs Spiel

WirtschftsWoche | 27.10.15

Was will Angela Merkel? Wo ist ihr grand design, wo der Entwurf einer Außenpolitik, die diesen Namen verdient? Was sind ihre Ziele – bei der Griechenlandrettung oder angesichts der Migranten, die nach Deutschland strömen? Hat sie welche? Weiß sie, was sie tut? Oder gibt es übergeordnete Gesichtspunkte, die das dumme Volk nicht versteht?

Kommentar:

Eine gnadenlos kritische Analyse der Politik von Angela Merkel, die sich letztlich nicht von der Kritik der AfD in ihrer Herbstoffensive unterscheidet.
Aber warum wird eine solche Kritik bei der AfD immer als „rechtspopulistisch“ verteufelt, bei anderen aber nicht?
Warum wird der AfD immer “Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt, anderen aber nicht?
Warum darf die WiWo fragen, „Schafft Deutschland sich ab? Hat Thilo Sarrazin recht behalten, der das vor fünf Jahren prognostiziert hat?“, und warum darf die AfD das nicht?

Eine mögliche Antwort: Man will die AfD mit allen Mitteln klein halten. Ob das gelingt, entscheiden aber in einer Demokratie Gott sei Dank immer noch die Wähler.

(2478)

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Wie rechts darf man sein?

Handelsblatt | 26.10.15

Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie.

Kommentar:

Bei diesem Thema ist sehr viel Propaganda im Spiel, die die Bürger wohl nicht durchschauen sollen.
1.) Der Tagesspiegel berichtet am 18.10.15, dass Sicherheitskreise dem Eindruck widersprechen, Pegida in Dresden sei bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
2.) Wenn aber Pegida noch kein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann erst recht nicht die AfD. Jeder kann im Internet das Thesenpapier der AfD einsehen:
http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf
Was soll darin auch nur ansatzweise verfassungsfeindlich sein?
3.) Könnte es nicht auch eine rein taktische Maßnahme sein, die AfD immer wieder ins rechte Lager zu rücken und nach dem Verfassungsschutz zu rufen? Soll dadurch vielleicht nur erreicht werden, dass politisch interessierte Bürger es nicht mehr wagen, sich aus erster Hand über die Ziele der AfD zu informieren und dazu eine AfD-Seite aufzurufen – aus Sorge, man könnte dann schon in Listen des Verfassungsschutzes auftauchen?

(2841)

Immer mehr Menschen wollen einen Politikwechsel

Immer mehr Menschen wollen einen Politikwechsel

Deutschlandtrend: Union sackt in Wählergunst immer weiter ab

Focus | 23.10.15

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union demnach auf 38 Prozent der Stimmen. […] Die AfD erhält 8 Prozent der Stimmen. Die Partei ist damit so stark wie zuletzt im Oktober 2014 nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen.

Kommentar:

Kein Wunder; denn die AfD ist praktisch die einzige Oppositionspartei und immer mehr ihrer (bisher als rechtspopulistisch verteufelten) Vorschläge werden auf einmal auch in anderen Parteien diskutiert oder schon umgesetzt.

(2218)

Palmer hat den Mut zur Wahrheit

Palmer hat den Mut zur Wahrheit

„In Deutschland gibt es ein Diskursverbot“: So offen äußert sich Grünen-Politiker Palmer zur Flüchtlingsdebatte

The Huffington Post | 26.10.15

Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen „Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentar:

Kompliment, dass sich ein Praktiker gegen die Träumer seiner Partei zu stellen wagt. Ein Politiker mit Rückgrat.

(2412)

Schlechte Noten für die Kanzlerin

Schlechte Noten für die Kanzlerin

Angela Merkel außer Rand und Band

WirtschftsWoche | 25.10.15

So schnell wie Angela Merkel hat sich noch kein deutscher Regierungschef selbst demontiert. Vor zwei Monaten erreichte die Bundeskanzlerin in Umfragen noch die besten Zustimmungswerte ihrer gesamten Amtszeit. Jetzt wünscht sich jeder dritte Bundesbürger angesichts der Flüchtlingspolitik ihren Rücktritt. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von „Focus Online“ vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführten Umfrage unter 2191 Bundesbürgern. Sieben Wochen nach der historischen Entscheidung die deutschen Grenzen zu öffnen wird klar, dass Merkel entgegen ihrer eigenen Aussage keinen Plan hat für die Flüchtlingskrise.

Kommentar:

Die schlechten Noten gibt es von der WiWo nicht nur für die Flüchtlingspolitik und die Reise in die Türkei, sondern auch für das Thema Bankenunion und Einlagensicherung („Niemand kann derzeit die potenziellen Kosten einer Bankenunion für den deutschen Steuerzahler beziffern“). Auch sieht die WiWo kein Konzept der Kanzlerin gegen die Geldpolitik der EZB, die die private Altersvorsorge in Deutschland ruiniere. Schlimmer geht’s nimmer.

(2360)

Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Türkeipolitik der EU: So billig wie durchsichtig

Der Spiegel | 26.10.15

Man mag es kaum glauben: Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Gleichzeitig hält Brüssel einen kritischen Bericht zurück, in dem der islamisch-konservativen Regierung in Ankara Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden. Die Türkeipolitik der EU wirkt geradezu losgelöst von jeglichen Werten, die man sonst so gerne hochhält in Europa.

Kommentar:

Nur eine Frage von vielen:
Wieso kann die EU-Kommission einen kritischen Bericht über „Rückschritte bei den Bürgerrechten“ in der Türkei einfach zurückhalten und so den Menschen in Europa eine wichtige Information zur politischen Meinungsbildung vorenthalten?
Etwa deshalb, weil die Kommission nicht demokratisch gewählt worden ist und deshalb die Wähler nicht zu fürchten braucht?

(2381)

Die CDU gerät in Panik

Die CDU gerät in Panik

Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU

Der Spiegel | 24.10.15

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Nach Informationen des SPIEGEL wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei. […] Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht.

Kommentar:

Die Stimmung, Herr Schäuble, ist nicht nur bei den Mitgliedern der CDU „dramatisch“ schlecht (das brauchte uns nicht weiter zu interessieren), sondern – und das sollte Sie mindestens ebenso beunruhigen – in der gesamten Bevölkerung. Und deshalb wird die CDU als Partei weiter dramatisch an Boden verlieren und die anderen Parteien im Bundestag nicht an Boden gewinnen. Die Bürger wollen mehrheitlich einen Polikikwechsel – sofort!

Und eben deshalb steigen die Umfragewerte für die AfD.

(2507)

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Kurz zur Flüchtlingskrise: Grenzzäune funktionieren

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. […] Europa dürfe sich nicht in Abhängigkeit von der Türkei begeben, um den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. […] „Es ist doppelbödig und scheinheilig, […] Erdoğan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“ […] „Wenn diese Theorie stimmen würde, dass man nirgends auf der Welt Grenzen sichern kann, dann frage ich mich, warum es anderswo auf der Welt funktioniert. [Beispiele] Sein Fazit: „Die Aussage, dass das nicht funktioniert, ist schlicht und ergreifend falsch.“ Die Frage sei: Will man es tun, oder nicht.

Kommentar:

Wie die AfD fordert Kurz außerdem ein Asylsystem, „wo man Asylanträge in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union stellen kann“.
Die österreichische Innenministerin formuliert noch eindeutiger: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“.

Sind die österreichischen Regierungsmitglieder nun rechtspopulistisch oder schon rechtsradikal?

(2712)

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

EU: 854 Zusagen für 160.000 Flüchtlinge

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Die Verteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU droht zum Fiasko zu werden. Bis Jahresende gibt es lediglich Zusagen für 854 Aufnahmen – das sind 0,005 Prozent des Zielwerts. Neun EU-Länder hätten sich insgesamt zu dieser Summe bereiterklärt, hieß es vonseiten der Kommission; dem Vernehmen nach sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien darunter. Bisher konnten 86 Personen aus Italien tatsächlich umgesiedelt werden – 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland.

Kommentar:

Noch einmal Egon Bahr (SPD):
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Die Regierungen dieser Länder haben Egon Bahr offenbar verstanden, handeln (trotz EU) danach und haben kaum Probleme.

(3121)

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Italien will europäisches Arbeitslosengeld einführen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.10.15

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. […] Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. […] Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen.

Kommentar:

Es ist doch klar, wer am meisten einzahlen wird und wer am meisten bekommen wird! Das schreibt die FAZ schon am 18.08.2014: „Über eine Arbeitslosenversicherung will die EU-Kommission ständige Transferzahlungen zwischen den Euroländern etablieren. Das Vorhaben ist politisch nicht ungeschickt. Und Deutschland wäre der größte Zahler.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-arbeitslosenversicherung-die-automatisierte-transferunion-13103136.html
Sie erinnert dabei auch an den entlarvenden Satz von Kommissionspräsident Juncker: „Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.“
Die deutschen Arbeitnehmer sollten daher ihre Interessen vertreten und laut aufschreien – sonst macht die EU weiter!
Die AfD wird sie dabei unterstützen und solchen Plänen energisch entgegentreten.

(2196)

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Schweden brennt

Handelsblatt | 23.10.15

Der Zustrom [an Flüchtlingen] überfordert das skandinavische Land zunehmend. […] Mit der immer größeren Belastung droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen, ähnlich wie in Deutschland. […] Löfven ist schwer unter Druck. […] Nach Ansicht der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat seine großzügige Asylpolitik das Land in eine Katastrophe geführt. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage – und eine Anzeigenkampagne, wie sie das Nachbarland Dänemark führt. Mit strengeren Regeln hatte die dänische Regierung das Land gezielt weniger attraktiv für Flüchtlinge machen wollen. Im Gegensatz zu Schweden hatten dort anschließend nur ein paar Tausend Menschen Asyl gesucht.

Kommentar:

Frage: Warum berichtet das Handelsblatt über die Situation in Schweden? Es gibt (mindestens) zwei mögliche Antworten:
a) Es ist sehr sinnvoll zu berichten, wie die Situation in anderen Ländern ist, die Flüchtlinge aufnehmen oder auch nicht. Der Leser kann vergleichen und sich ein eigenes Urteil bilden.
b) Wenn es sich nicht um das Handelsblatt handeln würde, sondern um eine Presseerklärung oder einen Flyer der AfD, käme bestimmt von allen Seiten sofort der Vorwurf, dass die AfD den Menschen Angst machen und mit dieser Angst auf Stimmenfang gehen wolle.
Beim Handelsblatt wird dieser Vorwurf (sicher zu Recht) nicht erhoben. Warum dann aber immer bei der AfD?

(2454)

Öffentlich-rechtliche Manipulationen?

Öffentlich-rechtliche Manipulationen?

„Versäumnis bedauern wir“: ARD verfälschte Bericht über Flüchtlings-Lichterkette

Focus | 21.10.15

Irakkrieg statt Flüchtlingskrise. 100.000 statt 8.000 Teilnehmer. Die Aufnahmen, die für ein paar Sekunden in einem Beitrag der „Tagesschau“ vom 17. Oktober 2015 über eine Lichterkette für Flüchtlinge gezeigt wurden, vermitteln ein äußerst verzerrtes Bild der Realität. […] Wollte man hier den Zuschauer bewusst glauben machen, dass mehr Teilnehmer zu der von der SPD mitorganisierten Aktion gekommen waren, als es der Wirklichkeit entsprach? Und damit der Lichterkette eine andere, stärkere Bedeutung verleihen?

Kommentar:

Schon am 19. Oktober hat der Focus von einem anderen „Geständnis“ der ARD berichtet. Überschrift: „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein. […]
„Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Und da wundern sich die Medien, dass das Vertrauen in ihre „Bericht“erstattung bei vielen Bürgern mehr und mehr verlorengeht?

(2785)

Leserkommentare zeigen: Längst nicht alle Bürger lassen sich manipulieren

Leserkommentare zeigen: Längst nicht alle Bürger lassen sich manipulieren

Die Pegida-Rechnung: Das kosten uns die Islamfeinde

Focus | 21.10.15

Seit einem Jahr marschiert das Pegida-Bündnis montags in Dresden auf – und jedes Mal muss ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration sichern. An diesem Montag standen sich rund 20.000 Pegida-Anhänger und etwa genauso viele Gegner in Dresden gegenüber. Es war der erste Jahrestag für das Bündnis. Zeit, einmal nachzurechnen, wie viel die Sicherung der Demonstrationen die Steuerzahler kostet.

Kommentar:

Bei dem Artikel handelt es um einen dreisten Versuch der Meinungsmache. Er wird auch nur deshalb erwähnt, um zu zeigen, dass die Frage nach der Unabhängigkeit der Presse nicht immer falsch ist. Es soll auch gezeigt werden, dass viele Bürger solche „Spielchen“ durchschauen und nicht bereit sind, sie einfach hinzunehmen.

Dringende Bitte: Alle Leserkommentare lesen! Sie machen Mut!

(2324)

„Tolle“ Pläne aus Brüssel

„Tolle“ Pläne aus Brüssel

Die EU will 200.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.10.15

Brüssel will im kommenden Jahr ihr großangelegtes Umsiedlungsprogramm für 200.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsetzen. Lediglich für Großbritannien und Irland ist dieses Programm nicht verbindlich. Die Umsiedlungsaktion ist Teil eines Deals zwischen der Türkei und der EU […]. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei auch Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen – wenn die Türkei bei der Rückführung der Flüchtlinge mit der EU kooperiert.

Kommentar:

Erste Frage:
200.000 Flüchtlinge? So viele kommen alle 20 Tage allein nach Deutschland!
Zweite Frage:
Beschleunigung des EU-Beitritts? Ist der Beitritt also schon beschlossen? Werden alle bisherigen Bedenken ohne eine offene Diskussion über Bord geworfen? Im Alleingang?
Ins Gesamtbild der aktuellen Politik würde das alles passen – und genau das ist das Schlimme.

(2195)

200 Bürgermeister übernehmen Forderung aus dem Thesenpapier der AfD

200 Bürgermeister übernehmen Forderung aus dem Thesenpapier der AfD

Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!

FAZ | 21.10.15

In dieser Woche sind es nun schon gut 200 Bürgermeister aus dem ganzen Bundesland, die „in großer Sorge um unser Land“ dringende Appelle an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) richten. […] Sie fordern unter anderem, die Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künftig die Einreise zu verbieten. Sie sollen stattdessen ihr Asylverfahren von ihrem Herkunftsstaat betreiben.

Kommentar:

Damit greifen die Bürgermeister – kaum zu glauben – eine Forderung der AfD auf und müssten deshalb eigentlich wenigstens als „rechtspopulistische Bürgermeister“ bezeichnet werden!

Im Thesenpapier der AfD von September 2015 können Sie nachlesen:
„Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung gestellt werden. Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt.“

(2263)

Mut zur Wahrheit – nun auch bei einem Grünen

Mut zur Wahrheit – nun auch bei einem Grünen

Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU

Der Spiegel | 21.10.15

„Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“, sagt Palmer weiter. […] Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge: „Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama.“

Kommentar:

Ein Grüner auf Linie mit der CSU. Die CSU auf Linie mit der AfD. Also ein Grüner auf der Linie der AfD.

Einen Satz sollte man besonders analysieren: „Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“.
Heißt das nicht: Wenn „Rechte“ wirkliche Probleme benennen, sind es (trotzdem) Idioten. Wenn Politiker und andere (z.B. die AfD) dieselben wirklichen Probleme benennen, werden sie sofort in die rechte Ecke gestellt. Die Gefahr ist (nach Palmer), dass die wirklichen Probleme nicht mehr zur Sprache kommen (dürfen). Und das in einer Demokratie, die Meinungsfreiheit für ein Grundrecht hält.

(2433)

Rechtsbruch und keine Folgen

Rechtsbruch und keine Folgen

Flüchtlingskrise – Angst vor Kontrollverlust

FAZ | 21.10.15

Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert

Kommentar:

Kurz und informativ und lesenswert! Der Kommentator stellt nämlich fest:
1.) Nicht jede scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition darf sofort als rechtsradikal verurteilt werden.
2.) Kein Grundrecht gilt absolut. Der deutsche Staat kennt durchaus Obergrenzen der Belastbarkeit.
3.) Nach geltendem Recht könnten fast alle, die nach Deutschland kommen, wieder ausgewiesen werden, da sie über sichere Drittstaaten einreisen.
4.) Diese Information gibt die Regierung den Menschen bewusst nicht.
5.) Kommunen, Politiker, Sicherheitsbehörden und viele Bürger fürchten einen Kontrollverlust des Staates.
6.) „Die Verschärfung des Asylrechts täuscht darüber hinweg, dass bestehendes Recht oft schlicht nicht vollzogen wird
7.) Hundertausende Flüchtlinge jedes Jahr können nicht kostenneutral versorgt und integriert werden.
8.) Die Bürger wollen die Folgen der Flüchtlingspolitik kennen – sie wollen der Politik nicht ausgeliefert sein.

Müsste unsere demokratische Gesellschaft nicht aufschreien? Der Staat ignoriert geltendes Recht und nichts passiert!!! Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Haben wir im Parlament überhaupt noch eine Opposition?
Muss nicht allein deshalb die AfD in die Parlamente?

(2874)

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

FAZ | 21.10.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Kommentar:

Der Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Bundeskanzlerin hier eine „neue“ Idee entwickle und umsetze. Dabei wird nur (endlich!) das umzusetzen begonnen (!), was die AfD schon lange fordert. Im Thesenpapier der AfD vom September 2015 ist das nachzulesen:
„Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland verbleiben. Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)“

(2467)