Kategorie: Kleine Presseschau

Seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf. […] Heute verschärfte […] Markus Söder die Tonlage mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. […] Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die aktuelle Entwicklung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 173.000 Asylerstanträge gestellt (+58 Prozent gegenüber 2013). […] Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 wurden […] 126.000 Asylerstanträge (+129 Prozent gegenüber 2014) und 16.000 Folgeanträge gestellt. Rechnet man die Zahlen hoch, ergäben sich folglich gut 300.000 Asylerstanträge im Jahr 2015.

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

SPD-Chef Gabriel […] glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft.

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. „Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente“, sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen. […] Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen.

Dass die AfD profitiert, hat für Insa-Chef Hermann Binkert einen einfachen Grund. Zwar stünden die Deutschen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. „Aber die Stimmung ist weniger euphorisch, wenn es um die Aufnahme von immer mehr neuen Flüchtlingen geht, als es die Fernsehbilder der letzten Tage suggerieren könnten“, sagte Binkert dem Handelsblatt. „Es gibt Bedenken im Blick auf die tatsächliche Aufnahmefähigkeit, mancher hat auch schon eigene, negative Erfahrungen gemacht und es gibt subtile Ängste, die man nicht unbedingt in die Kamera sagt.“

Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen.

Die Malteser hätten ihm gesagt, dass in Athen derzeit pro Tag 30 000 Flüchtlinge auf Fähren anlegten. Ebenso viele Menschen machten sich täglich auf den Weg nach Westeuropa. […] Nach diesen Informationen herrscht im Nahen Osten Euphorie und Aufbruchstimmung.“ Auch die Dolmetscher in München, die mit den Flüchtlingen reden, erzählten, dass die Menschen in Syrien und Irak […] über die Nachrichten aus Deutschland jubelten und sich deshalb Tausende neue Flüchtlinge auf den Weg machten.

Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will, sofern er die Wahl am 20. September gewinnt, die Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket infrage stellen. „Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras […]. Er werde versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen.

Unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland mischten sich Migranten aus anderen Ländern, vor allem aus Algerien, Palästina, Ägypten und selbst Kurden aus dem Nordirak, die sich als Trittbrettfahrer als Syrer ausgäben, um ebenfalls Asyl zu bekommen, sagt Darrah. Nicht nur Syrer, die ihre zivile Existenz aufgegeben haben, kommen, sondern auch Kämpfer, die bei den häufig wechselnden Fronten einmal bei der einen, dann bei einer anderen islamistischen Miliz gekämpft haben. Auch setzen sich Angehörige der berüchtigten Schabiha-Milizen des Regimes ab.

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ [Joachim Gauck] wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Warum aber erhöhen traditionelle Einwanderungsländer wie Großbritannien, Frankreich, Amerika, Kanada und Australien ihre Dämme, während Deutschland seine Arme ausbreitet? Haben die nicht die Zeichen der Zeit und der Demographie erkannt? Sie haben. Sie wissen aus langjähriger Erfahrung, dass Einwanderung nicht nur zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern auch neue Probleme schafft.

Trotzdem war die Sendung durchaus sehenswert, denn auch wenn es zwischen diesen fünf Gästen kaum Widerspruch gab, wurde Gauland immer wieder angegangen (Zitat Maischberger: „Dafür haben wir ihn eingeladen“). Im Prinzip lief der gesamte Talk nach einem Muster: Alle Gäste waren der gleichen Meinung, und dann wurde Gauland angegriffen. Und egal, wie sich Gauland mühte, egal, wie er Vorwürfe abstritt oder sogar den anderen zustimmte, er konnte nicht gewinnen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 460.000 Flüchtlingen, die Hartz IV bekommen werden. Bis zum Jahr 2019 könnte ihre Zahl auf eine Million wachsen, sagte die Ministerin in Berlin. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. Nahles: „Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden. – Die Ministerin dämpfte hohe Erwartungen, die Flüchtlinge könnten schnell vermittelt werden. Bei weitem nicht alle Flüchtlinge seien ausgebildete Fachkräfte.“

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf die Union: Um die Asylverfahren zu entlasten, müsse noch dieses Jahr über ein Einwanderungsgesetz entschieden werden, fordert Fraktionschef Oppermann. Die Kanzlerin sieht keinen Grund zur Eile.

Die internationalen Gläubiger äußern über-raschend Zweifel, dass Griechenland wie geplant sein drittes Kredit-Programm bekommen könnte. Die Gläubiger stellen klar, dass sich jede gewählte Regierung strikt an die Auflagen halten müsse. Das Problem: Vermutlich wird es wegen der Zersplitterung der Parteien überhaupt keine Regierungskoalition geben können.

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.