Kategorie: Kleine Presseschau

Was lässt sich unser Rechtsstaat alles bieten!

Was lässt sich unser Rechtsstaat alles bieten!

„Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen“

FAZ | 09.10.15

„Asylbewerber suchen sich zunehmend selbst ihren Wohnsitz aus, ziehen in den Zügen die Notbremsen, um einfach auszusteigen, weigern sich, in Busse einzusteigen, es gibt Unruhen bis hin zu Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen, weil das Essen angeblich nicht schmeckt oder nicht so entschieden wird, wie der Asylsuchende es will“, so Seehofer in der „Bild“-Zeitung. Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung an diesem Freitag „Notmaßnahmen“ beschließen.

Kommentar:

Ist unser Rechtsstaat nicht jeden Tag mehr gefährdet? Wie lange nehmen die Menschen das noch hin?

Ein wohltuend sachlicher Bericht im Spiegel

Ein wohltuend sachlicher Bericht im Spiegel

AfD-Demo in Erfurt: 8000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik

Der Spiegel | 08.10.15

Zur Demonstration aufgerufen hatten der Landesverband Thüringen und die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, gekommen sind aber Menschen aus ganz Deutschland. Rot-weiße Fahnen mit der Aufschrift „Franken“ beziehungsweise „Westfalen“, irgendwo dazwischen ein Berliner Bär. Der Patriotismus ist regional, aber nicht auf den Osten Deutschlands beschränkt.

Kommentar:

Trotz (oder wegen?) der wachsenden Zustimmung für die AfD wird die Partei vom Spiegel in diesem Artikel an keiner Stelle als „rechtspopulistisch“ oder anderswie etikettiert. (Kleine Ausnahme: Natürlich „brüllt“ die Menge.) Ein Fortschritt in der Medienlandschaft!

Die ARD – Der Propagandasender der Regierung?

Die ARD – Der Propagandasender der Regierung?

So spricht die Kanzlerin der Herzen

FAZ | 08.10.15

„Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir es schaffen.“ Um diesen Satz zu sagen, um ihn eine Stunde lang in etlichen Versionen immer wieder neu zu formulieren, um ihr Mantra zu bekräftigen, ist Angela Merkel zu Anne Will gekommen. Und die hat an diesem Abend offenbar auch gar nichts anderes im Sinn, als diesen Satz zu unterstreichen. Ja, die gesamte ARD scheint nichts anderes für ihren Auftrag zu halten, als der Bundeskanzlerin den Rücken zu stärken. […] So nah kann ein öffentlich-rechtlicher Sender der Politik sein. Ein denkwürdiger Vorgang.

Kommentar:

Die FAZ sieht die Sendung der ARD – anders als die Überschrift zunächst vermuten lässt – sehr kritisch. Und Sie?

Bundeskanzlerin soll Geltung des europäischen und deutschen Rechts wiederherstellen

Bundeskanzlerin soll Geltung des europäischen und deutschen Rechts wiederherstellen

Aufstand gegen Merkel: CDU-Politiker fordern Schließung der Grenzen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.10.15

Gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gibt es einen nun auch einen offenen Aufstand: 34 Landes- und Kommunalpolitiker der CDU fordern von der Bundeskanzlerin das Ende der offenen Grenzen und eine Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das bemerkenswerte Dokument im Wortlaut.

Kommentar:

Dank der DWN kann jeder das Dokument lesen und sich eine eigene Meinung bilden. Aber es ist schon dramatisch, dass nun auch CDU-Politiker die (CDU-) Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auffordern, die Geltung des europäischen und deutschen Rechts wiederherzustellen!!!

Man kommt an der AfD nicht mehr vorbei

Man kommt an der AfD nicht mehr vorbei

AfD legt zu und zu – auf neues Jahreshoch

Stern | 07.10.15

Die AfD wäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten. Die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu.

Kommentar:

Der Artikel enthält viele interessante Zahlen und Informationen, z.B. dass die „rechtspopulistische“ (man kann’s einfach nicht lassen) AfD in Bayern im Vergleich zur letzten Bundestagswahl nun von 4,7 % mehr Menschen gewählt würde, also auf 9 Prozent käme. Sie wäre aktuell auch mit 6% im Bayerischen Landtag vertreten.

Facharbeiter im falschen Fach

Facharbeiter im falschen Fach

Albaner sollen Dusch-Gebühr verlangt haben

Die Welt | 07.10.15

In zwei Erstaufnahmelagern kam es in der Nacht zu Massenschlägereien zwischen Hunderten Flüchtlingen. In Braunschweig löste ein Handy-Klau die Unruhen aus. In Hamburg war es wohl eine „Dusch-Gebühr“.

Kommentar:

In Braunschweig war die Polizei mit 60 Beamten 1,5 Stunden mit Streitschlichtung beschäftigt. Bleibt noch Zeit für andere Aufgaben?

Und wo ist die Solidarität der „Flüchtlinge“ untereinander? Man ahnt, wie schwierig die Integration verschiedenster Gruppen in unsere Gesellschaft werden muss. Aber wie sagt Frau Merkel: „Wir“ schaffen das!

Mut zur Wahrheit – Kompliment

Mut zur Wahrheit – Kompliment

BA-Mitarbeiterin bei Beckmann über Flüchtlinge: „Fachkräfte? Kann ich nicht bestätigen“

Focus | 06.10.15

Ein Flüchtling ist sehr gut ausgebildet. Er will deutsch lernen. Er möchte sich schnellstmöglich in Deutschland integrieren. Soweit das Klischee, gerne mantrahaft wiederholt von jenen, die nicht sehr viel zu tun haben im echten Leben mit Migranten. Sagt dagegen eine Dame von der Agentur für Arbeit bei „#Beckmann“ mitten aus der Realität heraus: „Ein paar Studierte gibt es, aber nicht sehr viele.“ Fachkräfte? „Das kann ich leider nicht bestätigen.“

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Wolfgang Bosbach fordert wie die AfD Realismus in der Flüchtlingskrise

Wolfgang Bosbach fordert wie die AfD Realismus in der Flüchtlingskrise

„Die Frage ist nicht, ob wir es schaffen wollen. Die Frage ist, ob wir es schaffen können“

Focus | 06.10.15

Ich habe gerade ein längeres, sehr ernstes Gespräch mit meinem Bürgermeister in Bergisch Gladbach geführt, der an Tatkraft nicht zu überbieten ist. Dennoch sagt er: „Wir können nicht mehr. Es dürfen nicht noch mehr werden.“ Es wird höchste Zeit, dass Realismus einkehrt, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was können wir leisten? Wie kehren wir wieder zurück zu einem geordneten Aufnahmeverfahren? Wie organisieren wir ausreichend angemessene Unterkunft? Und vor allem: Kann bei einer derart großen Zahl Integration rasch gelingen?

Kommentar:

Wolfgang Bosbach ist ein vorbildlicher Bundestagsabgeordneter und deshalb weit über die Region hinaus geachtet. Er kann sich seine Unabhängigkeit (und Wirkungslosigkeit) innerhalb der CDU aber wohl nur deshalb erlauben, weil er seit Jahren seinen Wahlkreis mit hohen Prozentzahlen gewinnt. Wäre er ein junger Abgeordneter, der über die Liste in den Bundestag gekommen ist, könnte er sich seine Freiheiten wohl nicht erlauben, ohne bei der nächsten Wahl von der Liste gestrichen zu werden. Volker Kauder lässt in seinem einschlägigen Interview grüßen.
Wer wünscht, dass Wolfgang Bosbachs Überlegungen politische Wirkung zeigen, muss schon die AfD wählen. Sie ist zurzeit die einzige Oppositionspartei.

Nach der ersten Begeisterung folgen „neue“ Zahlen

Nach der ersten Begeisterung folgen „neue“ Zahlen

Schwesig rechnet mit Nachzug von sehr vielen Frauen und Kindern

Die Zeit | 06.10.15

Eine große Zahl an Angehörigen wird laut der Familienministerin den bereits eingetroffenen Flüchtlingen folgen. Die CSU will den Nachzug bremsen. […] Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus ergebe sich ein „Nachzugspotenzial“ von 600.000 Menschen.

Kommentar:

Mut zur Wahrheit: Diese 600.000 Menschen haben keinen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt, werden keinen Cent in die Sozialsysteme einzahlen, aber selbstverständlich daraus versorgt werden (müssen). Das ist in der ersten Euphorie bisher vergessen (oder verschwiegen?) worden. Wie sollen deutsche Bürger mit niedrigem Einkommen oder niedrigen Renten verstehen, dass dies alles auf einmal möglich sein soll? Ganz zu schweigen von deutschen Obdachlosen, die nicht einfach mit Wohnraum, Verpflegung, Krankenversicherung und Taschengeld versorgt werden. Warum eigentlich nicht? Darauf käme es doch nun auch nicht mehr an.

Eine Bewertung aus Österreich

Eine Bewertung aus Österreich

Flüchtlinge: Erdoğan zeigt der EU die kalte Schulter

Die Presse (Österreich) | 06.10.15

Der türkische Staatspräsident weiß genau, dass die EU in der Flüchtlingskrise mehr denn je auf eine Kooperation mit Ankara angewiesen ist. […] Weiterhin machen sich Hunderttausende aus türkischen, libanesischen und jordanischen Lagern über die Westbalkan-Route auf den Weg nach Europa – mit der erklärten Wunschdestination Deutschland.

Kommentar:

Wie sagte doch Egon Bahr (SPD): „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

So stellt sich die Frage: Können sich „Flüchtlinge“ ein „Wunschland“ aussuchen, in das sie andere Länder einfach „durchlassen“?

Die Regierungen dieser Länder haben Egon Bahr offenbar verstanden, handeln danach und haben kaum Probleme. Und wir?

Eine nüchterne Analyse aus der Schweiz

Eine nüchterne Analyse aus der Schweiz

Deutsche «Willkommenskultur» in Nöten

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.15

Hamburg erlaubt die Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien. In Berlin ist selbst der Zugriff auf leere Wohnungen nicht mehr tabu. […] Es gibt denn auch viele Mahner. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fragt im «Spiegel», ob ein solcher Schritt wirklich klug sei. Andere Bevölkerungsgruppen suchten auch nach Wohnraum und könnten sich benachteiligt fühlen, sagt er. Die Aufnahmebereitschaft […] dürfte aus seiner Sicht dadurch rasant abnehmen.

Kommentar:

Wenn für die gewaltige Zahl von illegal (!) Eingewanderten das Grundrecht (!) auf Eigentum für Deutsche offenbar so einfach eingeschränkt werden kann, warum sollen nicht auch beim Asylrecht Veränderungen möglich sein?

Wichtig auch der Hinweis der NZZ: „Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer der Politik Rechenschaft schuldig ist, was er mit seiner Immobilie genau macht, sollte nachdenklich stimmen.“

Wie soll das weitergehen

Wie soll das weitergehen?

Die Wahrheit hinter der Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen

Die Welt | 05.10.15

Was stimmt denn nun? Wie viele Flüchtlinge kommen in diesem Jahr tatsächlich nach Deutschland? Die grobe Antwort auf diese Frage lautet: Das kann niemand wissen. Schaut man allerdings genauer hin, kann man die Zahl zumindest schätzen. Klar ist: 1,5 Millionen Asylsuchende ist ein durchaus möglicher Wert. Doch die Bundesregierung hat gute Gründe, warum sie ihre offizielle Schätzung noch nicht erhöhen will.

Kommentar:

Die tatsächlichen Zahlen werden noch einmal explodieren, wenn im Rahmen der Familienzusammenführung pro Flüchtling – so die bekannten Schätzungen – 4-8 Personen nach Deutschland kommen. Man kann sich die Auswirkungen (u.a. auch auf die Sozialsysteme) kaum vorstellen.

Viele haben keinen Respekt vor Frauen und der Staatsmacht

Viele haben keinen Respekt vor Frauen und der Staatsmacht

Der Aufschrei einer jungen Polizistin

Die Welt | 05.10.15

Es ist gewissermaßen ein Tabubruch, denn sie erzählt schonungslos, dass gerade muslimisch geprägte Migranten die Staatsmacht attackieren. „Das soll keine Pauschalverurteilung sein und schon gar keine rassistische Vorverurteilung aufgrund der Herkunft oder des Glaubens, aber es ist schlichtweg eine Tatsache, dass manche Bevölkerungsgruppen bei bestimmten Verhaltensmerkmalen und Straftaten auffallend überrepräsentiert sind“, schreibt Kambouri. Sie beklagt „allgemeine Respektlosigkeit“, „Missachtung von Grundgesetz und Menschenrechten“, „autarke Parallelstrukturen“, „abhandengekommenen Integrationswillen“. […] Das ist kein Rechtspopulismus, sondern gesunder Menschenverstand“, schreibt Kambouri.

Kommentar:

Die Polizei braucht die volle Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Justiz.

Seehofer gegen Merkel – Wer wird sich durchsetzen?

Seehofer gegen Merkel – Wer wird sich durchsetzen?

CDU gegen CSU – Schwarzer Schwesternkrieg

FAZ | 04.10.15

Den größten Druck auf die Kanzlerin macht freilich Seehofer selbst. […] Es sei die „drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“. Politiker seien zudem angehalten, „über die Folgen ihres Tuns nachzudenken“. In der Sitzung, so wurde berichtet, hatte Seehofer sogar davon gesprochen, notfalls Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, „in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren“. So als ob Merkel nicht wisse, was im Land los ist. Zugleich stellt der Bayer die CDU-Vorsitzende als Politikerin dar, die das Land grundlegend verändern wolle. In einem Telefonat in der CSU-Führung soll er gesagt haben: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschlands entschieden.“

Kommentar:

Wo bleibt eine gemeinsame Strategie der Regierungsparteien CDU/CSU/SPD?

Was macht Österreich?

Was macht Österreich?

Neues Asylgesetz: Familiennachzug für Flüchtlinge erschwert

Die Presse (Österreich) | 03.10.15

Das Innenministerium hat seinen Entwurf für Änderungen im Asylrecht fertiggestellt. Enthalten ist darin nicht nur das bereits angekündigte „Asyl auf Zeit“, sondern auch eine Erschwerung des Nachzugs von Familienangehörigen. Anerkannte Flüchtlinge konnten bisher ihre Familienangehörigen ohne besondere Voraussetzungen nach Österreich holen. Das wird zwar auch künftig möglich sein – aber nur innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung des Asylstatus.

Kommentar:

Ein interessanter Blick über den Zaun in Nachbars Garten. Und wieder und wieder fällt einem Egon Bahr (SPD) ein: „„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise

Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise

Versorgung der Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident für Lockerung des Stabilitätspakts

Der Spiegel | 04.10.15

Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter. […] Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt jedoch ab und […] auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt zu den entschiedenen Gegnern einer Aufweichung.

Kommentar:

Im Klartext heißt das, dass auch der deutsche (Noch-)Präsident des Europaparlaments Schulz (SPD) die Defizitkriterien lockern möchte, damit die Euro-Länder mehr Schulden machen können und weniger sparen müssen. Damit schadet er den Interessen der deutschen Steuerzahler. vgl. auch unsere Presseschau weiter unten unter der Überschrift „Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele“
Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann verdienen jede Unterstützung für ihre ablehnende Haltung.
Vergessen sollte man auch nie Kommissionspräsident Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Warnung vor einer autoritären Moral

Warnung vor einer autoritären Moral

Moral ist, wenn man moralisch ist?

WirtschftsWoche | 04.10.15

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einer Moral, die als Argument in der politischen Arena an Autorität gewinnt – und einer Moral, die sich an eine politische Stimmung heftet, an ein vorpolitisches Gefühl. Diese Moral ist autoritär. Auf der Strecke der autoritären Moral droht das Wertvollste zu bleiben, was eine Demokratie zu bieten hat: ein öffentlicher Raum des Streits und des Widerspruchs – ein Sinn für die möglicherweise schätzenswerte Authentizität anderer Sicht- und Lebensweisen. Wenn daher nicht so schnell wie möglich alles auf den Tisch der Debatte kommt, was dringend dorthin gehört[…], nicht zuletzt das Recht aller auf interkulturelles Desinteresse, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren aus lauter moralischer Empfindlichkeit radikalisieren.

Kommentar:

Ein Grundsatzartikel und eine bemerkenswert klare Analyse der augenblicklichen innenpolitischen Situation („In den vergangenen Wochen, jeder weiß es, hat sich die Große Koalition endgültig vom Regieren verabschiedet.“ / „Ist man sich bei der ARD eigentlich bewusst, dass die journalistische Entgleisung dort längst zur Routine geworden ist?“).

Fazit: Absolut lesenswert!

Der Druck auf Merkel nimmt zu

Der Druck auf Merkel nimmt zu

Unions-Politiker fordern Grenzschließung

Handelsblatt | 04.10.15

Die Flüchtlingsfrage sorgt für Sprengstoff. Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. Diskutiert wird eine Schließung der Grenze zu Österreich. […] CDU-Chefin Angela Merkel warf [Söder] vor, in der Flüchtlingskrise große Teile ihrer Partei nicht mehr zu vertreten. „Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst“, sagte der CSU-Politiker. Seine Partei vertrete derzeit die Meinung großer CDU-Teile.

Kommentar:

Es bleibt spannend, wie Merkel weiter reagiert. Zunächst setzt sie aber wohl noch auf Nebelkerzen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wiederholt sie vollmundig die These, dass nicht anerkannte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten Und dann kommt die Verharmlosung der Wirklichkeit, wenn sie sagt: „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Noch konsequenter?

Die Wirklichkeit: „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland.“ (Spiegel am 02.10.15). Vgl. unten in der Presseschau unter der Überschrift „Unser Staat – ein zahnloser Tiger“

Die Deutschen Wirtschfts Nachrichten vermuten, dass Merkel im Interesse des österreichischen Bundeskanzlers Faymann Einfluss auf die wichtige Regionalwahl in Wien nehmen will; denn „in Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/)

Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Merkel lehnt Debatte über das Asylrecht ab

FAZ | 04.10.15

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

Kommentar:

1. Merkel schließt eine Änderung des Asylrechts aus. Damit ist alles klar: Jede Diskussion – auch in der eigenen Partei – ist (eigentlich) überflüssig.
2. Bemerkenswert ist die neue Begründung für die Öffnung der Grenzen für die „Flüchtlinge“ aus Ungarn:
Es war kein Akt der Humanität, wie man uns bisher glauben machen wollte, sondern es war die Kapitulation des Rechtsstaats: „Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.“
3. Merkel würde bei gleicher Lage wieder kapitulieren!

EU-Deal mit der Türkei

EU-Deal mit der Türkei

Europa will die Ägäis abriegeln

FAZ | 04.10.15

Die Europäische Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen soll. Nach dem Plan […] verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die Patrouillen, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werden gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden.

Kommentar:

Endlich geschieht etwas, wenn auch hier wieder bestätigt wird, was der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gesagt hat:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“