Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.

Kommentar:

Eine Steigerung von 38% auf 51% innerhalb von 3 Wochen! Damit schwindet auch das Vertrauen der Menschen auf die Politik und den Rechtsstaat – das ist fatal. Eine rechtzeitige Umsetzung der „populistischen“ Vorschläge der AfD – teilweise von der CSU aufgegriffen – hätte die drohende Katastrophe verhindert.

Kommentar:

Wenn Prof. Winkler feststellt: „Wir können nicht alle Syrer aufnehmen“, wieso bricht er dann ein politisches Tabu? Kann und darf es in der sonst viel gepriesenen demokratischen und offenen Gesellschaft überhaupt Tabus, Denkverbote und political correctness geben? Viele hätten das gerne, die AfD aber nicht.

Vgl. dazu: „Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht? Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs“
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html

Kommentar:

Die bisherige Taktik der Medien „Die AfD totschweigen“ funktioniert nicht mehr, da die Umfrageergebnisse nicht verheimlicht werden können. Nun kommt die 2. Phase: Diffamieren. Jeder seriös arbeitende Journalist und damit auch die Redakteure des Spiegel müssen doch wissen (und dürften es wohl auch wissen), dass es schon 2013 im Wahlprogramm der AfD hieß: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“ Wie kann man dann aber wider besseres Wissen von dem „Anti-Asyl-Kurs der AfD sprechen? Tröstlich nur, dass selbst der Spiegel zugeben muss, „dass ähnliche Töne [wie von der AfD] auch aus der CSU zu vernehmen sind.“ Aber auch das ist kein Wunder; denn die CSU hat schon viele Positionen der AfD übernommen. Zuletzt hat Ilse Aigner in einem Gastkommentar im Handelsblatt (22.09.15) sogar das Markenzeichen der AfD als Überschrift gewählt „Mut zur Wahrheit“!

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen, die viele nachdenklich machen und aus dem
„betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) aufwecken sollten. Beim Lesen werden Sie viele AfD-Positionen wiedererkennen, sofern Sie sie kennen.

Kommentar:

Die junge Generation wird dank Kanzlerin Merkel auch bei der Rente die Zeche für andere zahlen müssen.

Kommentar:

Geheime Absprachen hier, geheime Absprachen da, fragwürdige Zahlenangaben. – Leben wir im Zeitalter der Demokratie oder des Absolutismus? Wenn geschieht, was „Angela Merkel will“, brauchen wir dann die Volksvertreter im Bundestagüberhaupt noch? Keine Debatten zum Thema? Nicht einmal eine aktuelle Stunde? Erfahren auch die Bundestagsabgeordneten davon nur aus der Presse? Haben wir überhaupt noch eine Opposition – außer der AfD?

Kommentar:

Endlich einmal ein Artikel, der die Situation vor Ort nicht herunterspielt, sondern informativ schildert – mit allen Problemen, auch den Problemen der Bürgermeister vor Ort. Sie haben die große Sorge, dass sich die Bürger zur Wehr setzen, weil sie die Vorgaben der Politik (und ihrer Gesetze) nicht nachvollziehen können und nicht mehr akzeptieren wollen.

Kommentar:

Wie schlecht muss die Stimmung im Volk entgegen aller Propaganda im öffentlich-rechtlichen Medienbereich sein, wenn immer mehr Politiker sich öffentlich mit Bedenken an der Regierungspolitik (die SPD gehört ja dazu!) zu Wort melden und wenn Wolfgang Bosbach ausdrücklich davor warnt, alle kritischen Bürgern ins rechte Lager zu verweisen! Dabei ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich in der Presse die Akzente bei der Gauck-Rede gesetzt werden. Am „lustigsten“ heute die Überschrift der Kölnischen Rundschau: „Gauck warnt vor Illusionen“! Wen warnt er denn? Wer hat denn Illusionen? Die schweigende Mehrheit der Bürger sicher nicht. Erst jetzt, wo die Stimmung offenbar zu kippen scheint, geben die ersten Politiker – einschließlich des Bundespräsidenten – ihre Illusionen auf. Das reicht aber nicht: Die Bürger wollen Perspektiven und Konzepte sehen und wahrheitsgemäß informiert werden. Wie viele „Flüchtlinge“ kommen z.B. pro Tag unkontrolliert oder kontrolliert in unser Land? Wie viele mussten 2015 das Land wieder verlassen und haben es getan bzw. nicht getan?
„Lustig“ auch, dass der Bundespräsident von Obergrenzen spricht in Anwesenheit des einladenden Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Marx, der –wie die Bundeskanzlerin – Obergrenzen kategorisch ausschließt.

Kommentar:

Dies ist gegenüber dem Politbarometer des ZDF vom 25. September (5%) in kürzester Zeit eine weitere Steigerung auf 6%. Damit wäre die AfD mit Sicherheit im Deutschen Bundestag vertreten und die Medien könnten sie nicht weiter ignorieren. – Auch in BW würde die AfD mit 5% in den Landtag einziehen, wie der SWR unter der Überschrift „Grün-Rot ohne Mehrheit“ berichtet. „Schwarz-Gelb (läge) mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.“ Diese Meldung ist wieder – aber erst auf den zweiten Blick – tendenziös: Zwar liegt „Schwarz-Gelb“ wirklich 1% vor „Grün-Rot“, doch hätte auch diese Koalition keine Mehrheit; denn die AfD käme mit Grün-Rot auf 48%! Also bliebe als praktisch einzige Koalition eine so genannte „große“ Koalition – bei 17% für die SPD ein witziger Begriff. Aber wer bemerkt das schon?

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?

Kommentar:

Dass die Zustimmung nicht so groß ist, wie bisher von den meisten Medien suggeriert wurde, ist auch daran abzulesen, dass sich immer mehr (auch CDU-) Politiker kritisch zu Wort melden und dass noch mehr „Propaganda“ in den öffentlich-rechtlichen (unabhängigen?) Medien über uns geschüttet werden muss. Teilweise wird auch unverschämt gehandelt. Im WDR-Fernsehen am 23.09. wurde gegen Ende der Flüchtlings-Sendung ein Stimmungsbild im Studio erfragt. Eine Dame hatte den Mut, als einziger Gast die Hand zu heben und sich damit als „Kritikerin“ der deutschen Flüchtlingspolitik zu outen. Sofort wurde ihr ein Mikrophon vor den Mund gehalten und sie „musste“ ihre Argumente nennen. Bis dahin konnten sich Gäste der Sendung zu Wort melden, hier wurde jemand zur Stellungnahme überrumpelt. Und? Na, klar! Ihre Argumente wurden von den Profis verrissen. Wer will da in Zukunft noch aufzeigen?

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!