CDU kritisiert das, was sie bisher mitzuverantworten hat, und folgt damit der AFD
„Tausende Menschen […] können einfach in den Flieger nach Deutschland steigen, um dann hier erneut Asyl zu beantragen“, sagte der Griechenlandberichterstatter seiner Fraktion dem RND und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
Kommentar:
Kurz vor der Europawahl reagiert die CDU noch schnell auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Thema Migration beunruhig. Sie spricht aber nur von „Irrsinn“ und „fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.“
Was die CDU (ebenso wie der Focus) verschweigt: Die ach so undemokratische und böse AFD hat in vielen Bundestagsdebatten immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Deutschland permanent gegen das Dublin-Abkommen der EU und damit gegen geltendes Recht verstößt!
Das belegt der folgende Auszug aus einem Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/DublinVerfahren/dublinverfahren-node.html
„Das Dublin-Verfahren dient der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. […] Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatengestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden. […]
Falls bereits in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz erteilt wurde, findet die Dublin III-VO keine Anwendung. Ein weiterer Asylantrag in Deutschland ist unzulässig, wobei die Abschiebung in den Mitgliedstaat erfolgt, der Schutz gewährt hat.“
Frage: Wer fordert schon immer die Einhaltung von Gesetzen durch die Regierung? Die undemokratische und rechtspopulistische AfD? Wer denn sonst noch?
Ein letzter Hinweis: Bisher gehörte der Focus zu der Gruppe von Zeitungen. die Leserkommentare abdruckte. Heute ist das nicht möglich. Über die Gründe kann man spekulieren. Gab es zu viele regierungskritische Kommentare und zu viele pro AfD?
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