Markenzeichen des Cicero: Guter unabhängiger Journalismus

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Rechtsstaat und Zweifel – Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist

Cicero | 16.05.24

Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
Der Strafprozess im Rechtsstaat wird vom Zweifel dominiert. Erst wenn das Gericht keine Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, darf es ihn verurteilen. Selbstgerechte Richter, die keine Zweifel kennen und früh von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, will der Rechtsstaat nicht. Die Richter im Höcke-Prozess haben wenig Zweifel gehabt. Deshalb ist der Prozess von Halle kein Ruhmesblatt der Justiz. […]
Ein Urteil setzt voraus, dass die Tat und Schuld zweifelsfrei geklärt sind. Das dient der Freiheit. Das Strafurteil ist einer der härtesten Eingriffe des Staates in die Freiheit eines Bürgers. Zum Schutz der Freiheit muss dieser Eingriff auf das absolute Minimum beschränkt bleiben. Schon leise Zweifel verbieten deshalb eine Verurteilung.

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt.

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