CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm

CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm

Ein Alterspräsident von der AfD darf nicht sein: Peinliches Manöver der GroKo

Huffington Post | 01.06.17

Hinter dem bürokratisch-sperrig klingenden Titel steckt ein simples Anliegen: Der nächste Bundestag soll nicht von einem Alterspräsidenten mit AfD-Parteiausweis eröffnet werden. Mit anderen Worten: Die Geschäftsordnung wird von den GroKo-Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Nachteil der Rechtspopulisten manipuliert. […] CDU/CSU und SPD weisen mit Abscheu und Empörung zurück, hier handle es sich um eine „Lex AfD“. Mit Unschuldsmiene versichern ihre Repräsentanten stattdessen, es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.

Kommentar:

Formal handeln CDU/CDU und SPD „demokratisch“; denn sie haben bei der letzten Wahl so viele Stimmen bekommen, dass sie die Regierung bilden konnten. Mit dieser Mehrheit haben sie nun die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Aber glaubt ein politisch interessierter Mensch ernsthaft, „es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.“ Glauben das die CDU/CSU/SPD-Abgeordneten etwa selbst? So viel Naivität wird man ihnen kaum vorwerfen!
Also geht es nur darum, die bisherigen demokratischen Verfahren zu ändern, um der AfD zu schaden. Hoffentlich geht der Schuss für sie nicht nach hinten los – oder hoffentlich doch! Die Bürger wollen keine „faulen Tricks“, sondern „ehrliche Politik“!
Vgl. auch den Bericht in der ZEIT und die 279 Leserkommentare
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-bundestag-alterspraesident

Dazu passen auch die Vorgänge in NRW, wo die „Demokraten“ 7,4% der Wähler missachten und dafür sorgen, dass die Grünen – trotz nur 6,4% – einen Vizepräsidenten bekommen und nicht die AfD als viert-stärkste Fraktion.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165083285/AfD-soll-keinen-Vizepraesidenten-im-NRW-Landtag-stellen.html
Merke: In Deutschland gibt es selbsternannte „gute Demokraten“, die meinen, „schlechte Demokraten“ bestrafen zu dürfen.

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