„Darf“ man schon nicht mehr in die stärkste Oppositionspartei des Deutschen Bundestags eintreten?

„Darf“ man schon nicht mehr in die stärkste Oppositionspartei des Deutschen Bundestags eintreten?

Die AfD und ihr Drei-Sterne-General

Der Spiegel | 26.07.19

Noch ist Joachim Wundrak kein offizieller Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Hannover. Doch schon seine Bereitschaft, anzutreten, schlägt hohe Wellen. Denn Wundrak, 64, ist nicht nur Mitglied der AfD, sondern war bis vor Kurzem auch Drei-Sterne-General. Erst vergangenen September wurde er mit einem öffentlichen Zapfenstreich verabschiedet. Damit ist Wundrak bislang der ranghöchste ehemalige Offizier, der für die Partei ein politisches Amt anstrebt. […] Wundrak hatte aus seiner AfD-Mitgliedschaft seinerzeit noch ein Geheimnis gemacht. Erst einen Tag nach der Verabschiedung im rheinischen Kalkar im September 2018, bei dem fast die gesamte Militärelite angetreten war, eröffnete Wundrak Kameraden und ehemaligen Vorgesetzten, dass er in die Partei eingetreten war. In den Gesprächen ließ Wundrak dem Vernehmen nach anklingen, als General habe er aus Sorge vor Repressalien stillgehalten. […] Intern aber wurde schon diskutiert, ob Wundrak nach seinem Outing als AfD-Mann noch auf Ehemaligentreffen oder Tagungen der Luftwaffe eingeladen werden kann.

Kommentar:

Neben kritischen Kommentaren von Spiegel-Lesern gibt es auch nicht wenige dieser Art:

 

1) „So lange die AFD nicht verboten ist, kann dort eintreten wer will, vom Arbeitslosen bis zum General. Wo ist jetzt das Problem? Wenn ein General bei der Linken oder den Grünen Eintritt kratzt das doch auch keinen. Aber scheinbar ist die Sorge vor Repressalien nicht so unbegründet wenn es Überlegungen gibt den General nicht mehr zu Ehemaligen Treffen einzuladen.“

 

2) „Drei renommierte Verfassungsrechtler, die Herren Udo Di Fabio, Rupert Scholz und Karl Albrecht Schatzschneider sagen, dass die Bundesregierung seit 2015 permanenten Verfassungsbruch begeht. Das OLG Koblenz hat schon 2017 in einem Urteil entschieden, dass seit Merkels Grenzöffnung für alle der „rechtsstaatliche Raum außer Kraft gesetzt ist“. Für welche Partei soll denn ein ehemaliger Bundeswehrgeneral antrete, wenn nicht für eine, die in ihrem Parteiprogramm ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz und der FDGO ablegt. Der Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen. Es bleibt sonst nur möglicherweise die FDP und die will ja auch keiner freiwillig. CDU und SPD haben die Verfassung gebrochen, die LINKE steht außerhalb der Verfassung. Ich bin wirklich gespannt, ob SpOn meinen Text diesmal durchläßt. Immer wieder gelöscht zu werden, trotz Einhaltung der Nettiquette, nervt schon etwas.“

 

3) „Die AfD ist für mich ein Brechmittel. Sie ist aber eine zugelassene Partei und damit frei für jedermann. Sich darüber aufzuregen, dass ein Offizier Parteimitglied ist, geht gar nicht. Solange die AfD sich zum Grundgesetz bekennt, ist das in Ordnung. Sollten die AfDler sich irgendwann vom Grundgesetz distanzieren und damit zu Volksfahrrädern werden, können wir noch mal drüber reden.“

 

4) „Die legere Auslegung von Recht und Gesetz in Deutschland, die Nichtvollziehung von Haftbefehlen, der überforderte und vernachlässigte Justizapparat, die hilflosen Polizistinnen und Polizisten gegenüber Straftätern, am Ende die Kapitulation des Rechtsstaates treiben solche hochrangigen Leute aus Justiz, Bundeswehr und Polizei nicht an den rechten Rand, sondern einfach von den ganzen anderen Parteien einfach weg. So sieht das aus. Merkels CDU hat fertig. Am Ende.“

 

Zur Erinnerung: Wodurch sieht Hans-Georg Maaßen (CDU) am 26.06.19 in einem Interview mit dem Nordkurier die Demokratie gefährdet?
„Mir geht es […] darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr. […]
Wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.
Welche Konsequenzen sind das?
Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit „Den laden wir nicht mehr ein“ oder „Mit dem kann man nicht mehr reden“. Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft.“
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/der-politische-raum-ist-keine-kuschelzone-2635913106.html

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