Das sollte man wissen

Das sollte man wissen

Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation

Drucksache 19/7427 | 30.01.19

Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, Stephan Protschka, Petr Bystron, Christoph Neumann, Hansjörg Müller, Dr. Roland Hartwig, Paul Viktor Podolay, René Springer und der Fraktion der AfD [im Deutschen Bundestag]

Kommentar:

Am 31.01.19 berichtete Focus online von dieser Bundestagsdebatte unter der Überschrift: „Sollten sich schämen!“ Regierungsbeauftragter zerlegt AfD-Antrag zu Russlandpolitik.
Hier nachzulesen:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-im-ticker-protokoll-regierungsbeauftragter-zerlegt-afd-antrag-zu-russlandpolitik_id_10257507.html

 

Interessant, dass nun auf einmal im Osten der Republik angesichts der anstehenden Wahlen und des fortgesetzten Erstarkens der AfD auch CDU-Politiker von ihrer Partei eine Kursänderung (im Sinne der AfD) fordern.

Sachsen-CDU lehnt Sanktionen ab – Kretschmer fordert Annäherung an Russland
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-fordert-Annaeherung-an-Russland-article21072833.html

 

Kritik an Russland-Sanktionen – In Sachsen liegen die Nerven blank
Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD.
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-russland-sanktionen-in-sachsen-liegen-die-nerven.720.de.html?dram:article_id=451092

 

Ostdeutsche ticken anders – und machen es Parteimanagern in Berlin so ziemlich schwer
https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-in-neuen-laendern-ossis-ticken-anders-und-machen-es-parteimanagern-in-berlin-damit-ziemlich-schwer_id_10815965.html

 

Und die „Entwicklung“ schreitet noch weiter fort! Man glaubt es kaum:

 

Bundestagsabgeordnete auf Reisen –
AfD-Mann führt Delegation nach Russland
Unter dem Vorsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund bemüht sich erstmals seit Jahren wieder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe um bessere Kontakte zu Russland. Der 52-jährige AfD-Politiker aus Gera führt die Delegation unter anderem mit dem Grünen-Urgestein Jürgen Trittin und dem Linken-Politiker Gregor Gysi an. Geplant sind bis Freitag Treffen mit russischen Parlamentariern in Moskau sowie ein Besuch in der Industrieregion Kaluga. Dabei dürfte es einmal mehr auch um die umstrittenen Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gehen. Die AfD lehnt die Sanktionen ab.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Mann-fuehrt-Delegation-nach-Russland-article21089624.html

 

Erinnert sei auch noch einmal an die Pressemitteilung der AfD vom 14.12.2017!!! (Schon damals in dieser Presseschau bereitgestellt).

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

 

„Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in Zentraleuropa den größten Schaden durch die Sanktionen gegen Russland hinnehmen muss. Seit deren Verhängung warnt die AfD genau davor. […]
40 Prozent des Gesamtschadens, der der westlichen Welt durch die Sanktionen entsteht, geht zu Lasten Deutschlands.“
https://www.afd.de/joerg-meuthen-russland-sanktionen-sind-wirtschaftliches-eigentor-fuer-deutschland/

 

Kommentar:
Wenn der Kommentator es recht sieht, ist die Fortführung der Sanktionen in Brüssel (auch von Merkel) beschlossen worden und nicht in Berlin von den Vertretern des Volkes, das 40% des wirtschaftlichen Schadens zu tragen hat. Ist der Bundestag überhaupt damit befasst worden?

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