„Demokratie braucht mehr als eine Meinung“ (AfD-Flyer zur Bundestagswahl)

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Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU

AfD-Pressemitteilung | 08.10.21

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Dazu Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht.

 

Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht.

 

Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Kommentar:

Haben Sie vom Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gewusst?
Merke: Ohne die AfD wüssten wir manches nicht.
Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, was Aldous Huxley im Vorwort zur 2. Auflage seines Romans „Schöne neue Welt“ 1946 geschrieben hat:
„Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit. Indem […] Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen – wie Churchill es nannte – »eisernen Vorhang« herabließen zwischen den Massen und solchen Sachverhalten oder Argumenten, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer, als sie es durch die beredsamsten Anklagen, die zwingendsten logischen Widerlegungen hätten tun können. […]
Es gibt bereits amerikanische Städte, in welchen die Zahl der Scheidungen die der Heiraten erreicht. In einigen Jahren werden Trauscheine zweifellos verkauft werden wie Hundemarken: gültig für zwölf Monate, wobei kein Gesetz das Wechseln der Hunde oder das gleichzeitige Halten mehr als eines Hundes verbietet.
Je mehr sich politische und wirtschaftliche Freiheit verringern, desto mehr pflegt die sexuelle Freiheit sich kompensatorisch auszuweiten. Und der Diktator […] wird gut daran tun, diese Freiheit zu fördern. In Verbindung mit der Freiheit des Tagträumens unter dem Einfluß von Rauschmitteln, Filmen und Rundfunk wird die sexuelle Freiheit dazu beitragen, seine Untertanen mit der Sklaverei, die ihr Los ist, auszusöhnen.
Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich vor nur fünfzehn Jahren hätte vorstellen können. Damals [1932] verlegte ich diese Utopie sechshundert Jahre in die Zukunft. Heute [1946] scheint es durchaus möglich, daß uns dieser Schrecken binnen eines einzigen Jahrhunderts auf den Hals kommt.“

 

Im Übrigen spricht der Meuthen-Text für sich und bedarf keines Kommentars.

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