Der schleichende Untergang des Rechtstaats?

Der schleichende Untergang des Rechtstaats?

Kriminelle Clans unter Artenschutz: Warum Deutschland Straftäter fast nie abschiebt

Focus | 09.10.19

Nach Straftaten von Mitgliedern arabischer Großfamilien wird schnell der Ruf nach Ausweisung von Clan-Kriminellen aus Deutschland laut. Doch oftmals scheitern die Vorhaben schon im Ansatz […]. Hauptgründe: ungeklärte Identitäten, die Aufnahme-Weigerung anderer Länder und der Widerstand von Ausreisepflichtigen. […]
Im gesamten Jahr 2018 wurden bundesweit rund 23.600 Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ist ein Bruchteil derer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden oder weil sie Straftaten begangen haben. Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren knapp 247.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten rund 191.000 einen Duldungsstatus – ihre Abschiebung war aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich. Etwa 56.000 galten als „vollziehbar ausreisepflichtig“ und könnten sofort abgeschoben werden.
Um die Problematik zu veranschaulichen, schildert der Chef der Zentralen Ausländerbehörde in Essen ein Beispiel aus der Praxis. Es geht um Eingereiste aus dem westafrikanischen Guinea. „Wir hatten da relativ viele alleinreisende junge Männer, die in der Regel vorbestraft waren, und zwar nicht nur wegen Hühnerdiebstahls. Da war der Totschläger eigentlich noch ein netter Kerl.“

Kommentar:

Nur 2 Fragen:
1) „Bei etwa zwei Dritteln der Betroffenen scheitert eine Rückführung schon deshalb, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ Müsste daher nicht noch einmal ernsthaft gefragt werden, nach welchen Kriterien die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird?
Die Position der AfD ist eindeutig und in ihrem Parteiprogramm auf S. 65 nachzulesen. Dort liest man u.a.:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)
Entsprechend hat am 2. Februar 2018 die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!
Sie erinnern sich sicher: Im Dezember 2016 hat die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit aufgekündigt; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – und redet immer von der Bewahrung der Demokratie!

 

2) Bekommen auch die, die ausreisepflichtig sind und sich dem widersetzen bzw. sich bei der Klärung ihrer Identität verweigern, trotzdem weiter alle staatlichen Leistungen?

 

Dazu der folgende Leserkommentar:
„247.000 Menschen sind ausreisepflichtig, wollen aber nicht und werden dann hier trotzdem weiter rundum versorgt…die ganze Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale… Einfach mal nach Holland fahren und sich schlau machen wie die das hinkriegen. Alle die Asyl schreien werden zusammen in leerstehenden Kasernen untergebracht und versorgt, aber nicht mit Geld. Die Anträge werden direkt dort bearbeitet und wer sich nicht an die regeln hält, der fliegt sofort raus. Wird ein Antrag angelehnt dann muss derjenige sofort ausziehen und es ihnen völlig egal was aus denen wird, wer den Weg dahin kennt, der findet auch zurück. Leider nicht, denn das Schleppermodell läuft prima, es warten Busse die sie nach Deutschland bringen und hier geht der ganze Zirkus von vorne los und die Versorgung ist gesichert – was für ein Wahnsinn…..“

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