Die AfD hat auch bei diesem Thema schon früher Alarm geschlagen

Die AfD hat auch bei diesem Thema schon früher Alarm geschlagen

Oberbürgermeister schlagen Alarm – Fast 270.000 ausländische Kindergeld-Empfänger – brisanter Rekord

Focus | 09.08.18

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. […] „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent […] Angesichts eines neuen Rekords dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. […] „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). […] Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein.

Kommentar:

Hier zunächst nur 3 Leserkommentare aus dem Focus:
1) „Warum lassen wir Steuerzahler das alles geschehen. Unsere überbezahlten Politiker leben auf unsere Kosten in Saus und Braus und verarschen uns am laufenden Band. So geht das nicht weiter.“
2) „Philosoph und Theologe Richard Schröder schrieb hier am 06.07.2018 : „Die (nicht von der Not getriebenen) Migranten lachen sich kaputt über einen so verrückten Staat. Wer sich folgenlos betrügen lässt, hat keinen Anspruch auf Respekt. Die Nutznießer des Betrugs sind in der Regel nicht dankbar, sondern verachten den Dummkopf.“
3) „Was ist mit Deutschland nur geschehen? Als die AfD 2017 im BT anfragte wie viel Kindergeld ins Ausland fließt, haben alle anderen Parteien nur mit BUH-Rufen und Schnappatmungen reagiert. Das war ALLES! Unternommen wurde gegen den Missbrauch nichts. Vernünftig denkende Politiker hätten schon 2017 einschreiten und etwas dagegen unternehmen können. Jetzt sind es noch mehr Fälle geworden. Wie viele Millionen EURO hätte man sparen können? Einfach unglaublich! Wofür werden diese Politiker bezahlt? ES REICHT! Zu Unrecht erstattetes Kindergeld in Rechnung stellen und zurück verlangen. Wer nicht bezahlt, Anzeige wegen Betrugs und Einreiseverbot in Deutschland. Wann greift denn irgendwann mal Jemand richtig durch? Ich muss mich bald schämen Deutscher zu sein. Die ganze Welt lacht bereits über uns!!“

Vgl. auch den Bericht von n-tv zum selben Thema:
„Kriminelle Energie und Betrug – Mehr Kindergeld geht ins Ausland“
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Kindergeld-geht-ins-Ausland-article20564307.html
Kleine Anfrage der AfD
Der Tagesspiegel hat am 21.03.18 von einer Kleinen Anfrage der AfD berichtet, aber natürlich mit der üblichen negativen Tendenz:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleine-anfrage-der-afd-343-millionen-kindergeld-werden-auf-auslaendische-konten-ueberwiesen/21096074.html
„Die AfD kritisiert, dass Kindergeld auch im Ausland gezahlt wird. Laut EU-Recht ist es aber legal, wenn EU-Ausländer während des Deutschlandaufenthaltes Kindergeld für ihre Kinder in der Heimat beziehen.“

Natürlich – so der Tagesspiegel – kritisiert die AfD etwas, was legal ist, und setzt noch einen drauf:
„Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hielt Springer [AfD] entgegen: „Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall.“ (dpa)

Damals hat ein Leser den Artikel so kommentiert: „Dank der kleinen Anfrage der AfD dürfen wir von dieser durch die Altparteien legalisierten Plünderung der Steuerzahler und unseres Staates erfahren. Es lohnt sich also, eine funktionierende Opposition zu haben!!!“

Der Cicero hat dann am 10.05.18 die Frage gestellt „Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?“
https://www.cicero.de/innenpolitik/integrationspolitik-asylpolitik-abschiebungen-ellwangen-migration-debatte-sozialsystem-missbrauch
Dort (in dieser Presseschau vorgestellt) konnte man lesen:
„Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. […] Verwunderlich ist die Verwunderung darüber.“

Groko reagiert nervös
Die breite Berichterstattung macht die Koalition auf einmal nervös und sie denkt vielleicht auch an den an dieser Stelle schon oft zitierten Satz von Volker Pispers: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

Der Spiegel meldet heute:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-koalition-will-regeln-fuer-eu-buerger-aendern-a-1222408.html
„Die Große Koalition will die Regeln deshalb ändern.“ Schön der folgende Satz: „Ursprünglich wollten Union und SPD das bereits in der vergangenen Legislaturperiode tun, wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Bundesregierung allerdings darauf.“
Geht’s noch? Die Groko hat wegen „Bedenken“ darauf großzügig „verzichtet“. Merke: Sie hat nicht etwa überprüft, ob die Bedenken berechtigt waren. Auf einmal scheinen nun über Nacht (und damit ohne Prüfung) die Bedenken „wie weggeblasen“!

Worauf nicht hingewiesen wird: Österreich unter Kanzler Kurz hatte diese Bedenken nicht und hat gehandelt.
https://afdkompakt.de/2018/05/03/wie-oesterreich-das-kindergeld-indexieren/
„Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt eine entsprechende Regelung für Deutschland mit Hinweis auf europarechtliche Bedenken abgelehnt.“

Weitere Links zum Thema:
https://afdkompakt.de/2017/05/31/537-mio-euro-in-sechs-jahren-kindergeld-abzocke-von-eu-auslaendern-endlich-beenden/

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kindergeld-ausland
https://www.kindergeld.org/kindergeld-fuer-auslaender.html

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