Die „Affäre Anthor“ bestätigt die Lobbyismus-Kritik der AfD

Kommentar:

Wissen Sie, was die „undemokratische“ böse AfD schon seit ihrem Grundsatzprogramm von 2016 unter Punkt 1.6 („Lobbyismus eindämmen“) dazu sagt?

„Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Einen Hinweis auf diese Position finden Sie in keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD durch die anderen Parteien und in den Medien. Warum wohl?

Das Handelsblatt berichtet am 12.06.20:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christdemokraten-cdu-abgeordneter-amthor-bezeichnet-arbeit-fuer-us-firma-als-fehler-altmaier-will-pruefung-einleiten/25911936.html?ticket=ST-3001076-g7aTWIxBvqUQSo4EXXep-ap2

Hier noch ein Leserkommentar aus dem Focus:
„Nur so zum Verständnis, unsere gewählten Volksvertreter sind Angestellte aller Bürger in diesem Land und werden fürstlich entlohnt, ups, sie genehmigen sich selbst ihre fürstlichen Diäten. Wobei der gemeine Bürger bei dem Wort Diäten eher an Askese, Verzicht u.a. denkt. Und bei dem Milchbubi bewahrheitet sich wieder einmal das Sprichwort: Früh übt sich…… Außerdem kann der Kleine bei seinen christlichen Brüdern und Schwestern noch jede Menge lernen, z.B. von dem Mann mit dem Koffer, der Königin der Steuergeldveruntreuung und vielen anderen mehr. Wie der Herr, so ist das Gescherr.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-unter-druck-philipp-amthor-soll-lobbyarbeit-fuer-unternehmen-gemacht-und-davon-profitiert-haben_id_12093400.html

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