Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Die Angst der Grünen vor der demokratisch gewählten AfD in den Parlamenten

Grünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD

DIE WELT | 13.11.22

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten. Die Brandmauer nach rechts müsse stehen, sagte Büning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt.“
Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Die beiden Fraktionen hatten am Donnerstag gemeinsam mit den Bürgern für Thüringen einen Antrag beschlossen, laut dem Landtag und Landesregierung in Thüringen in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern sollen.

Kommentar:

Die Grünen bekämpfen die AfD mit allen Mitteln und auch die Presse spielt – gewollt oder unbewusst – mit. Hier wieder ein kleines Steinchen im großen Mosaik: Im Artikel ist von einem „gemeinsamen Beschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD“. Das klingt nach Absprache im Vorfeld. Die gab es aber nicht. 3 Gruppen im Landtag haben unabhängig von einander über eine Sachfrage abgestimmt und das ergab in der Summe eine Mehrheit. Und das soll gefährlich sein? Wo leben wir denn?

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