Die Brisanz des Themas wird im Kommentar beleuchtet

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Vorbild Attac: AfD will Amadeu-Antonio-Stiftung Gemeinnützigkeit aberkennen lassen

Berliner Zeitung | 28.03.23

Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg, René Springer, will der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gemeinnützigkeit streitig machen – und hat dafür ein Schreiben beim Finanzamt in Berlin eingereicht. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Zur Begründung heißt es, die AfD werde von der Stiftung „als einzige politische Partei unverhältnismäßig oft (…) abgewertet, diffamiert“.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich unter anderem der Jugendarbeit verschrieben, sie fördert zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde das Schreiben vergangene Woche an das Finanzamt für Körperschaften I gesendet.

Kommentar:

Man kann den Schritt von Herrn Springer (AfD) nur begrüßen; denn man muss ihn in einem größeren und aktuellem Zusammenhang sehen. Dies wird u.a. in der folgenden AfD-Pressemitteilung deutlich:

Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern. [eigener Kommentar: Damit würde wohl auch die Amadeu-Antonio-Stiftung offiziell finanziell unterstützt – und nicht nur als gemeinnützig steuerlich begünstigt!]
„Wenn eine Demokratie ein Demokratiefördergesetz installiert, stimmt mit dieser Demokratie etwas nicht. Eine wehrhafte Demokratie wird nicht dadurch geschaffen, dass verrückte Ideologien und ein Sammelsurium bunter Ideen finanziert, aber andere Ansichten entweder diffamiert oder gar kriminalisiert werden. Eine massive finanzielle – sogar über das aktuelle Maß hinausgehende – Unterstützung von Personen und Vereinen schafft nur Abhängigkeiten und fördert keineswegs die Demokratie, es ist ganz im Gegenteil ein Anschlag auf unsere Demokratie“, so der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner. „Um die Demokratie zu fördern, brauchen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung, nämlich direktdemokratische Elemente, die das Interesse der Bürger an der Politik stärken. Das ist die Demokratieförderung nach Art der AfD!“
Sicher stellen auch Sie sich die Frage, wer nach einer solchen Gesetzgebung definiert, wann im Einzelfall inhaltlich „Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung“ vorliegt? Kann man überhaupt „Wissenschaft“ leugnen?

Wie begründet die Sorge ist, zeigt auch ein Artikel in der NZZ vom 21.02.23, den Sie unbedingt lesen sollten.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/antifeminismus-meldestelle-ein-problem-fuer-die-demokratie-ld.1726891
Dort heißt es u.a.:
„Das grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kin-derleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen. […]
Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden. Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung. Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.“

Ein weiterer Beleg ist die Berliner Zeitung vom 07. März 23:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/judith-rahner-meldestelle-antifeminismus-absurd-von-cancel-culture-zu-sprechen-li.323572
Ein Glück, dass die AfD die Gefährdung der Meinungsfreiheit sieht und thematisiert.
AfD = Alternative für Denker!

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