Die Wahlen rücken immer näher und der Druck wächst

Kommentar:

Mit einer grenzenlosen Unverfrorenheit behauptet der Innenminister, dass die Regierung zeige, „dass wir in der Lage sind, in schwierigen Zeiten zu reagieren“. Dabei unterschlägt er, dass die Zeiten nicht erst nach dem Terror-Anschlag in Berlin schwierig geworden sind und dass die Regierung „schon längst“ vorausschauend hätte „agieren“ müssen. Dann müsste sie wegen ihrer Untätigkeit nicht erst jetzt „reagieren“.
Fazit: Was der Minister nun den Menschen als Erfolg der Regierung „verkaufen“ will, ist eigentlich das Eingeständnis der eigenen Versäumnisse – in der Hoffnung, dass die Menschen das Spielchen nicht durchschauen?
Dabei hat auch Hamel Abdel-Samad schon am 31.12.16 in „Die Tagespost“ geschrieben:
„Hätten wir von Anfang an klare Regeln gezeigt und den Islamisten den Riegel vorgeschoben, wäre es anders. Aber wir haben geglaubt, die ganze Welt bestehe aus Humanisten. Wir haben zugelassen, dass im Namen der Toleranz die Intoleranten ihre Strukturen aufbauen konnten. Das war unsere Schwäche. Das erkennen wir aber erst jetzt, wo es einen Anschlag nach dem andren gibt.“
Dabei haben andere – auch viele „einfache“ Bürger – schon früher vor dieser Gefahr gewarnt, wurden aber nicht ernst genommen und. verteufelt.
Dabei sagt Wolfgang Bosbach zu Recht: „Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert.“
Nun sind 12 Menschen getötet worden, nun geht es ganz schnell; denn Wahlen stehen vor der Tür und es droht der Verlust von Macht. Da greift man auch zu Mitteln, die man selbst vor nicht allzu langer Zeit an den Pranger gestellt hat.

(1934)