Realsatire EU bzw. der Witz des Tages bzw. das Europaparlament als Abnickungsbehörde

Realsatire EU bzw. der Witz des Tages bzw. das Europaparlament als Abnickungsbehörde

Köpfe

Kölnische Rundschau | 13.01.17

„Mit Verspätung wurde Günther Oettingern vom Europäischen Parlament für sein bereits angetretenes Amt als EU-Haushalts- und Personalkommissar empfohlen. Zum Jahreswechsel hatte er die Aufgaben seiner aus dem Amt geschiedenen bulgarischen Kollegin Kristalina Georgieva übernommen. Am Donnerstag folgte die offizielle nachträglich Zustimmung.“

Kommentar:

Sie haben den Text richtig verstanden:
1 ) Oettinger hat bereits zum Jahreswechsel einen neuen Zuständigkeitsbereich übernommen. Das kann er nur mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten J.C. Juncker gemacht haben.
2 ) Notwendig ist offensichtlich eine Zustimmung/eine Empfehlung des Europaparlaments – und zwar vor (!) der Übernahme des Amtes.
3 ) Die Empfehlung des Parlaments ist aber erst nach dem Amtsantritt von Oettinger herbeigeführt worden – also „mit Verspätung“.
4 ) „Am Donnerstag folgte die offizielle nachträgliche Zustimmung.“
5 ) Im Klartext bedeutet das doch wohl: Das Parlament hat eine undemokratische Entscheidung des Kommissionspräsidenten nur noch „abnicken“ können. Das nennt man dann „offizielle nachträgliche Zustimmung“.
6 ) Damit ist belegt, dass die Organe der EU für alle Länder dieser Welt in Sachen Demokratie ablsoluten Vorbildcharakter haben.
7 ) Aber kennen wir das nicht auch aus dem Bundestag?

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