Ein fragwürdiger „Partner“ von Merkel und der EU

Türkei soll Tausende Flüchtlinge nach Syrien abschieben

Amnesty International wirft der Türkei seit Monaten vor, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien zur Rückkehr zu zwingen. Immer mehr Menschen seien in den vergangenen Wochen auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen und in das von der EU finanzierte Abschiebelager in Erzurum im Osten der Türkei gebracht worden. Von dort seien sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an den Beitrag des mdr vom 28.03.16 hier in der Presseschau? Dort war zu lesen: „Der SPD-Politiker [Steinmeier] sagte, die Orientierung auf die Außengrenzen Europas und eine Lösungssuche mit der Türkei und Griechenland sei der richtige Weg. […] Steinmeier nannte die Vereinbarung mit der Türkei alternativlos.“
Das bedeutet, dass Merkel ihren „humanitären Imperativ“ aufgegeben hat. Ihr neuer „machterhaltende Imperativ“ scheint zu sein: „Augen zu und durch!“ Ob er aber ihre Macht erhält, muss sich erst noch zeigen.

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