Einsatz für das Wohl der Bürger – oder? – AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einsatz für das Wohl der Bürger – oder?

So viel Geld könnte Giffey die Abwahl kosten

Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die Koalitionsverhandlungen sind nicht nur politisch wichtig – es geht auch um viel Geld. […] Das Ruhegehalt der Stadt Berlin kann sich sehen lassen: Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ könnte Giffey ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr ein Ruhegehalt zwischen 4.771 und 12.341 Euro monatlich bekommen, sollte sie vier Jahre im Amt bleiben. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren beliefe sich das für Giffey auf bis zu zwei Millionen Euro. Anspruch darauf hätte sie nur, wenn sie auf die vier Jahre kommt – was sie auch als Senatorin könnte, so die „Berliner Zeitung“.

Kommentar:

In diesem Zusammenhang wird noch einmal klar, warum die etablierten Parteien sich nicht mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzen wollen. Sie könnten zu vielen Bürgern und Wählern gefallen!
Im Programm zur Bundestagswahl 2021 gibt es z.B. zwei Passagen, die viel Zustimmung finden dürften (wenn viele sie kennen würden):

1.) Seite 12:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. […] Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.“

2.) Seite 128:
„Abschaffung der Politikerpensionen — […] Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“

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https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

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