Es gibt sie also doch

Es gibt sie also doch

Selbst BfV-Präsident Haldenwang spricht von 9.000 gewaltorientierten

Öffentliche Anhörung im Bundestag | 28.10.19

„Auch wenn uns derzeit im Rechtsextremismus und Islamismus der größte Krafteinsatz abverlangt wird, behalten wir jeden Extremismus im Blickfeld: Vor allem die 9.000 Linksextremisten, die wir als gewaltorientiert betrachten. Sie begehen Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen. […] Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg können viele Polizeibeamte bestätigen, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird.
Jeder rechtsfreie Raum – sei es in Städten oder in den Wäldern des Hambacher Forstes – ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat – und damit auch auf die Freiheit zur demokratischen Opposition!
Linksextremisten verstehen es, zivilgesellschaftlichen Protest zu kapern. Es wird die politische Fieberkurve hochgetrieben, um die vermeintliche Systemfrage zu stellen. Deshalb greifen sie besonders emotional besetzte Themen auf – wie etwa Kapitalismuskritik oder den Klimawandel.“

Kommentar:

Wenn Herr Haldenwang darauf hinweist, „dass wir heute unser Hinweistelefon zum Rechtsextremismus „RechtsEX“ geschaltet haben“, müsste er dann nach seinem eigenen Befund nicht auch ein „Hinweistelefon zum Linksextremismus „LinksEX“ schalten? Oder ist „links“ – auch für einen Vertreter der CDU – doch nicht so schlimm?
Darf man bei Gewalttaten überhaupt zwischen „links“ und „rechts“ unterscheiden? Die AfD meint: Nein!
Nach dem Terroranschlag von Halle nahmen u.a. Jörg Meuten und Alexander Gauland folgendermaßen Stellung:
1) Jörg Meuten
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“

 

Zum Thema hier auch noch einmal ein Rückblick auf einen Focus-Bericht vom 27.10.2018:
Wie Linksextreme den friedlichen Protest im Hambacher Forst missbrauchen

 

Noch Ende Juni warnte das BfV vor einer rasanten Zunahme linksextremer Gewalttaten. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Fälle um 88 Prozent auf 1648. Auch das „gewaltorientierte Personenpotenzial“ im linksradikalen Spektrum sei im selben Zeitraum um gut ein Viertel auf 9000 Extremisten angeschwollen. […]
Inmitten der Tausenden friedlichen Demonstranten federten am äußeren Rand etwa Grünen-Politiker, Vertreter der Linkspartei oder der BUND das Geschehen ab. Grünen-Abgeordnete stellten sich zwischen Sitzblockade und Polizei. Höhepunkt war etwa der Kohle-Nazi-Tweet der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Monika Düker: „Braun ist immer scheiße“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kapitalismus-kritik-statt-umweltschutz-wie-linksextreme-den-friedlichen-protest-im-hambacher-forst-missbrauchen_id_9804625.html

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