Europäische „Union“?
Flüchtlingspolitik – Streit auf EU-Gipfel eskaliert
Frankfurter Rundschau | 19.02.16
Aus Delegationskreisen wird berichtet, dass sich mittlerweile zwei Lager ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen äußern Verständnis für Alleingänge von besonders betroffenen Staaten wie Österreich, auf der anderen stehen diejenigen, die wie Deutschland diese Solos als ziemlich uneuropäisch bezeichnen. Die Stimmung sei angespannt gewesen […]. Die Nervosität steige bei einigen Beteiligten spürbar.
Kommentar:
Von einer „Union“ ist nicht viel zu sehen, weil die Staaten unterschiedliche innenpolitische Interessen haben und auch unterschiedlich betroffen sind. Wer keine europäische Außengrenze hat, kann auch gut den wirksamen Schutz der Außengrenzen von anderen fordern.
Dabei wird aber nie die Frage gestellt, mit welchen Mitteln der Schutz garantiert werden soll. Mit guten Worten? Mit Militär und einer ultima ratio? Warum haken die Medien da nicht nach?
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