Fass ohne Boden

Fass ohne Boden

Pazderski: Asylbewerber müssen Prozesskosten selber tragen

AfD Pressemitteilung | 14.10.16

Zu den rasant angestiegenen Asyl-Klagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.

Kommentar:

Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat– klugerweise – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Aber wenn Georg Pazderski Recht hat und „das deutsche Asylrecht für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden (wird)“, dann wird sich das rasch und vor allem „nachhaltig“ ändern.

Übrigens kommen Sie über diese Pressemitteilung leicht zu den weiteren aktuellen (und früheren) Pressemitteilungen wie z.B. auch zu der Stellungnahme von Alexander Gauland zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen Attentäter al-Bakr:
https://www.alternativefuer.de/gauland-nicht-ueber-symptome-debattieren-sondern-die-krankheit-heilen/
„Absurd ist, dass der gesamte Staat vor den Einwanderungswellen kapituliert hat und wir debattieren aufgeregt über einen Verfahrensfehler. Das ist das eigentliche Staatsversagen und nicht der Fall al-Bakr, der lediglich einen Behördenfehler darstellt.“

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