Gabriel fordert höhere Belastung für deutsche Steuerzahler

Gabriel fordert höhere Belastung für deutsche Steuerzahler

Gabriel fordert Schuldenerleichterung für Griechenland

Spiegel-online | 22.05.17

„Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, jetzt müssen wir dazu stehen“: Außenminister Gabriel stellt sich im Finanzstreit auf die Seite Athens – und gegen seinen Kollegen Schäuble.

Kommentar:

Merke: Nach diesem Artikel gibt es 3 Alternativen:
1) Gabriel ist für eine Schuldenerleichterung für Griechenland.
2) Schäuble ist gegen eine Schuldenerleichterung für Griechenland – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt. „Über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland (soll) erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden“ [also erst nach der Bundestagswahl!!!].
3) Die AfD dagegen sagt in ihrem Wahlprogramm dazu:
„Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. […] Es entwickeln sich „verlorene Generationen“. Die Völker Europas werden diese Entwicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen.
Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab. Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher nicht zu begrenzen ist.“

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