Gilt das auch für „Flüchtlinge“?

Gilt das auch für „Flüchtlinge“?

Hartz-IV-Empfängern droht schneller Bußgeld

FAZ | 24.10.16

Hartz IV-Empfängern droht laut einem Bericht der „Bild-“Zeitung ab sofort ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, wenn sie […] Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen. […] Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.

Kommentar:

Grundsätzlich ist jede Form von Sozialbetrug zu verurteilen, doch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Gleichbehandlung von (armen) Deutschen und (reichen) Deutschen und „Flüchtlingen“, eine Frage, die vom Cicero schon am 23.09.16 gestellt worden ist:
http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-wohlfahrtsstaat-die-tuecken-der-flatrate-versorgung
Interessant bis verbittert auch eine Reihe von Leserkommentaren im Focus:
http://www.focus.de/panorama/videos/strenge-vorgaben-bussgeld-regeln-fuer-hartz-iv-empfaenger-sollen-verschaerft-werden_id_6107349.html
Hier findet man auch die folgende Frage: „Wer kontrolliert unsere neuen Mitbürger? Viele von ihnen haben in ihrer Heimat Konten und Werte teilweise auch ausländische Konten. Nur der deutsche Michel muss sich nackig machen. Da helfen ja die Drohungen. Wie blöd sind wir eigentlich?“
Eine Leserin berichtet:
„Wer kennt eigentlich diese „Sozialgesetze“ am besten? Ob man es glaubt oder nicht, es sind „unsere Flüchtlinge“. Fakten? Bitteschön: Ein Haus ist zu vermieten, 180 qm gross, 6 Zimmer, fast neu, Süddeutschland, Mietpreis 1.200€. Es meldet sich eine syrische Familie, die Miete würde das Jobcenter bezahlen. Mann, Frau, 2 Kinder unter 18 Jahren erhalten 720€, jeder der 3 volljährigen Söhne erhält 420€ (zählen nicht zur Familie). Summe: 1960€, die geboten wurden, dazu Heizung, Strom, Versicherungen usw. Alles wird vom Staat finanziert auf Hartz4-Basis. Ist das in Ordnung so? Welches Familieneinkommen muss man haben, um sich ein Haus für fast 2000€ zzgl. Nebenkosten leisten zu können? Dazu die Hartz4-Sätze macht im Monat fast 5000€ Unterstützung. Darum wollen alle nach Deutschland.“
Das letzte Beispiel: „Wer mehr als 30 € im Monat geschenkt bekommt, und das dem Jobcenter nicht meldet, macht sich bereits des Betruges schuldig. Wenn Schäuble einen Koffer geschenkt bekommt, passiert gar nichts.“

(1432)