Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Koalition stürzt AfD in Finanzkrise

Handelsblatt | 07.12.15

Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte.

Kommentar:

Diesen Artikel müsste man Satz für Satz kommentieren; denn er strotzt vor scheinbar klaren, aber bewusst unklaren Formulierungen. So handelt es sich (jedenfalls) für die CDU/CSU/SPD wohl kaum um eine „Verschärfung“ des Parteiengesetzes, sondern um ein nicht direkt transparentes Mittel, die eigenen Einnahmen deutlich zu erhöhen – zu Lasten neuer/kleiner Parteien wie .z.B. die AfD.
Außerdem ist es ihnen nicht möglich, „den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor[zuschieben]“. Die AfD kann so viel oder so wenig Gold verkaufen, wie sie will. Die Groko will aber im eigenen Interesse Einfluss darauf nehmen, dass der Goldhandel der AfD bei der Erstattung von Wahlkampfkosten anders bewertet wird, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte.“
Bei der Formulierung „Juristen begrüßen die neuen Regelungen“, stellt sich sofort die Frage: Wie viele Juristen sind das? Zwei oder drei? Welche Partei vertreten sie? Wie viele Juristen sind denn anderer Meinung?
So könnte man mit der Textkritik fortfahren und viele Seiten füllen. Das ist aber nicht notwendig, weil die zahlreichen Leserkommentare das mit unterschiedlichen Schwerpunkten übernehmen. Sie sind sehr lesenswert und geben die Stimmung in der Leserschaft – über Parteigrenzen hinweg – lebhaft wider.

Dazu noch eine Bemerkung: Es ist dem Handelsblatt hoch anzurechnen, dass es Leserkommentare überhaupt zulässt (andere große Zeitungen machen das nicht). Aber Sie finden zurzeit nur die Kommentare von heute (07.12.). Die zahlreichen und ebenso eindeutigen Kommentare von gestern finden Sie nicht mehr.
Ein Kommentator zitiert Mahatma Gandhi:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Dann fährt er fort: Wenn das auch der „Fahrplan“ der AfD ist, dann ist jetzt Stufe 3 erreicht.
Und viele erklären, dass sie der AfD eine Spende zukommen lassen werden (z.T zum ersten Mal für eine politische Partei), um die Demokratie in Deutschland zu erhalten.

Wenn sich die Änderung des Gesetzes nicht noch als Bumerang für die CDU/CSU/SPD erweist (die Grünen sind ja dagegen) und für ihr Kleben an der Macht – scheinbar um jeden Preis! Der Widerstand in der Gesellschaft nimmt zu!

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