Hat die Regierung verfassungsfeindlich gehandelt?

Hat die Regierung verfassungsfeindlich gehandelt?

Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?

BILD | 25.01.23

Es war einer der größten Aufreger der Corona-Krise: Soziale Netzwerke löschten hemmungslos unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren. […]
Jetzt kommt heraus: Es gab einen geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte. […]
Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutsche benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete.

Kommentar:

Wenn es stimmt, dass die Regierung (offenbar erfolgreich!) Informationen zurückzuhalten versuchte, „die sie als falsch und gefährlich erachtete“, dann war das ein Angriff der Regierung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz!

Die AfD hat wieder einmal Recht. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsäußerung.“

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