Hat Schäuble gelogen?

Hat Schäuble gelogen?

AOK zahlt bei Flüchtlingen drauf

Rheinische Post | 26.09.16

Wegen der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Gesundheitssystem schlägt die AOK Rheinland/Hamburg Alarm. Sie fordert dauerhaft höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassen und eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Kassen.
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen auszuschütten. […] Sonst drohten höhere Beiträge für die Versicherten, sagt AOK-Chef Wältermann.

Kommentar:

Erster Hinweis:
Wenn die Bundesregierung 1.000.000.000 Euro zusätzlich (!) aus den „Rücklagen des Gesundheitsfonds“ ausschüttten will, dann schüttet sie im Klartext die „Rücklagen der Beitragszahler“ aus! Das ist wirklich sehr großzügig!
Zweiter Hinweis:
Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat – klug wie er ist – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Außerdem werden den Beitragszahlern große Beträge von ihren ersparten Rücklagen weggenommen, damit (bis nach der Bundestagswahl?) die Kassenbeiträge nicht steigen. Auf gut Deutsch: Vielleicht bekommt „bisher“ wirklich keiner einen Euro weniger wegen der „Flüchtlinge“, aber alle Beitragszahler (aber u.a. nicht die Politiker) zahlen „bald“ mehr wegen der „Flüchtlinge“. Und das ist erst der Anfang.
Es sei hier auf zwei frühere Artikel in dieser Presseschau verwiesen, die die Wahltaktik der Regierung enthüllen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-geklautes-geschenk-14370677.html
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Geldspritze-fuer-die-Krankenkassen;art416,8758685
Politik für das Volk?

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