Haushaltsrede von Jörg Feller, AfD am 06.12.2018 im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

das Klima ist von meinen Vorrednern ja mehrfach angesprochen worden.

Nun, diesen gelobten Klimapreis – bitte gehen Sie mal davon aus, daß den außerhalb dieses Gremiums oder außerhalb ähnlicher Gremien kein Mensch kennt. Er ist schlichtweg überflüssig.

Dem mit Ihrem Alarmismus einher gehenden Untergangsszenario möchte ich auch bitte einige Fakten entgegen setzen.

Zum einen: Fahren Sie mal nach Hessen, in den Rheingau, nicht nur in NRW und dem Rheinisch Bergischen Kreis ist es schön. Da findet sich ein besonders schönes Stückchen Erde, Kloster Eberbach. Da werden seit dem Jahr 1250 Wetteraufzeichnungen gemacht und Sie werden daraus lernen, dass es zwischenzeitlich schon deutlich wärmer gewesen ist als jetzt. Und zwar ohne, dass auch nur ein Fitzelchen Kohle verbrannt wurde.

Zum anderen: Sie Herr Müller, Sie Herr Deppe, Sie haben ja im Landtag die entsprechenden Graphiken im Plenum gesehen. Ich habe die nicht gemacht, ich habe die auch nicht dabei, sage Ihnen allen aber, was darauf zu sehen war.

China bläst im Jahr 11 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, die USA 6 Milliarden Tonnen, dann gibt es da noch Länder wie Indien und Pakistan – und dann gibt es Deutschland. Das erzeugt im Jahr 800 Millionen Tonnen. Das bedeutet ganz einfach: Wenn Sie Deutschland einfach abschalten. Wenn Sie Deutschland wie aus der Karte eines großen Länder-Puzzles einfach heraus brechen und verschwinden lassen.

Dann bringt das einfach – Nichts.

Wobei ich einem meiner Vorredner zustimme. Ja, mit den Folgen des Klimawandels müssen wir uns beschäftigen. Aber eben uns nicht anmaßen, das Klima habe einen Temperaturregler.

Aber so liebe Grüne ist ja ihr Weg. Atomkraft weg, Verbrennungsmotor weg und vorher noch schnell den Diesel abschaffen.

Heute war es zu lesen: Die von Ihnen so herbei gesehnten Dieselfahrverbote treffen 85% der Wohnmobilbesitzer. Da mag man noch schmunzeln, aber das sollte Ihnen schnell vergehen: Es sind nämlich die gleichen Fahrzeuge, wie sie Tausende von Handwerkern benutzen. Aber auch die sind Ihnen egal. Ideologie geht vor.

Übrigens werden derzeit weltweit 1.400 Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Soweit zum Thema, daß das Klima von Deutschland gerettet werden muss.

Wie weit der von Ihnen verfolgte Umbau unserer Gesellschaft reichen soll, konnte man heute der Presse entnehmen.

Knecht Ruprecht soll auch weg. „Er passt nicht mehr in das heutige Bild der Kindererziehung“, fordert Ihre grüne Frontfrau Josefine Paul. Knecht Ruprecht solle künftig ohne Rute auftreten und solle dafür beim Verteilen der Süßigkeiten helfen.

Na, mal schauen, meine Damen und Herren, wann uns die Grünen Hänsel und Gretel auf den Index setzen. Weil Hexen im Backofen – Ohoh.

Bezüglich des Haushaltes schließe ich mich der Kritik meines Bürgermeisters Mombauer an.

Der hat völlig zu Recht in seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Rösrath kritisiert, dass der Kreis in den letzten drei Jahren sage und schreibe einhundert neue Stellen geschaffen hat. Und dann auch noch das Geld der Gemeinden für Wasserstoffbusse ausgeben möchte.

Einhundert Stellen mehr in drei Jahren. Das sagt eigentlich alles. Wenn der Herr Landrat dann noch allen Ernstes feststellt, der Kreis leiste einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, dann fällt einem kaum noch etwas ein, das kann man nicht verstehen. Vor allem, weil Sie ja direkten Zugriff auf all diejenigen haben, die Ihnen die immer als Begründung angeführten Aufgaben übertragen.

Die beiden Landtagsabgeordneten Ihrer Partei sitzen hier im Kreistag, und die Telefonnummer des Bundestagsabgeordneten Dr. Tebroke, die werden Sie doch auch noch haben?!

Die Personalentwicklung wird dann hier immer dramatisiert mit dem Hinweis, bis zum Jahr 2035 scheide die Hälfte der Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus. Das kann man natürlich noch übertriebener darstellen: Bis 2050 sind es nämlich mit Sicherheit sogar alle.

Kein Wort und keine Idee findet sich in diesem Zusammenhang zu dem Umstand, dass die viel beschworene Digitalisierung – echte Könner wagen sich sogar hin und wieder den Begriff Blockchain einzuwerfen – angeblich jede vierte Stelle kosten wird. Von kaum etwas spricht die große Politik so viel wie von Digitalisierung. So schon Ihr Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung. Von Ihnen Herr Landrat dazu kein Wort und keine Idee.

Auch da frage ich mich, wer hat Recht, wem soll man glauben?

Wobei meine Zweifel schon früher beginnen. Diejenigen, die bei der Rede des Herrn Mombauer geklatscht haben und hier heute sitzen – die werden, da bin ich mir sicher, diesem Haushalt zustimmen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und bin sicher Sie werden mir nachsehen, dass ich so etwas nicht zustimme. Ich lehne Ihren Haushalt ab.

Danke schön.