Hier muss man Schulz zustimmen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler im Unklaren über ihre politischen Ziele zu lassen. Merkel habe bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris gesagt, über eine Reform Europas werde sie nach der Bundestagswahl sprechen, sagte Schulz bei einem Besuch der Airbus-Niederlassung in Hamburg. Das sei „ein starkes Stück“.

Kommentar:

Was wird aus unserer Demokratie, wenn verantwortliche Politiker – sogar eine Bundeskanzlerin – vor der Wahl die Menschen bewusst nicht informieren, was sie nach der Wahl vorhaben? Könnte man das nicht als vorsätzlichen Wahlbetrug bezeichnen? Haben wir wirklich nur noch eine „Wundertüten-Demokratie“? Mit zwei Kreuzchen „kauft“ man eine politische Wundertüte, deren Inhalt man nicht kennt, und „verkauft“ damit für 4 Jahre jeden Einfluss auf politische Entscheidungen an Menschen, die mit ihren wahren Plänen erst nach der Wahl herausrücken? Bei Wundertüten lernt man den Inhalt erst nach dem Kauf kennen – und wenn man dann nicht zufrieden ist, kann man sie nicht zurückgeben. Auch in der „Wundertüten-Demokratie“ erfährt man den Inhalt der konkreten Politik erst nach der Wahl und auch hier gibt es kein Umtausch- oder Rückgaberecht!
Deshalb fordert die AfD mehr Einflussmöglichkeiten für die mündigen Bürger auch zwischen den Wahlen, z.B. Volksabstimmungen. Und von daher stellt sich die Frage, ob dies nicht weniger demokratiefeindlich ist als das, was z.B. Frau Merkel vorhat. Anders formuliert: Wie kann eine Partei wie die AfD als demokratiefeindlich verteufelt werden, wenn sie mehr Demokratie einfordert?

(1968)