Hilfe! – Ein „Rechter“ in der EU-Kommission

Hilfe! – Ein „Rechter“ in der EU-Kommission

Oettinger – „Asylrecht wirkt auf Flüchtlinge wie ein Magnet“

Die Welt | 25.11.15

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das – und bringt gleich mal eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.

Kommentar:

These:
Wenn zwei dasselbe sagen, ist es längst nicht dasselbe!
Beweis:
„Rechts wie nie“ – titelte die ZEIT am 08.09.15 und berichtete von der Herbstoffensive der AfD: „Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin.“
Und wie die Überschrift belegt, verurteilt die ZEIT diese Vorschläge als „rechts wie nie“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/alternative-afd-asyl-programm-petry
Nun sagt ein deutscher Kommissar der EU dasselbe!
„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, sagte Oettinger. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“
Ausblick:
Mal sehen, wann die Forderung der AfD nach einer Grundgesetzänderung auch von den anderen Parteien aufgegriffen wird.

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