Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Focus | 15.03.24

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht. […]
Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe. Das möchte die Bundesregierung so nicht mehr stehen lassen. Es soll nun das Gegenteil gelten: im Zweifel gegen den Angeklagten. […]
Das Ganze hat auch einen monetären Aspekt, den sollte man nicht außer Acht lassen. […] 182 Millionen Euro hat das von Lisa Paus geführte Familienministerium unter dem Fördertitel „Demokratie leben“ 2023 ausgeschüttet, dieses Jahr sind es, trotz Haushaltssorgen, knapp 200 Millionen Euro. […] Damit kann man viele Leute, die einem nicht passen, zu Demokratiefeinden erklären.

Kommentar:

Interessant auch Fleischhauers Hinweis auf den „Mechanismus“ gegenüber jüngeren Autoren, die nicht den Mainstream bedienen: „Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.“
Ist das nicht ein weiterer Beleg dafür, dass das geplante Gesetz zur Förderung der Demokratie unbedingt verhindert werden muss? – im Interesse einer wirklichen Demokratie.
Die von den anderen Parteien als undemokratische Partei verteufelte AfD jedenfalls wird sich weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

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