Informationen auf Grund einer Anfrage der AfD

Informationen auf Grund einer Anfrage der AfD

Bericht: Kanzler Scholz verdient bald mehr als 30.000 Euro im Monat

t-online.de | 30.06.22

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Olaf Scholz ab Freitag monatlich mehr als 30.000 Euro für seine Arbeit erhalten. Ab 1. Juli gilt eine neue Diätenregelung, von der der Kanzler und einige Minister profitieren – weil sie ein Mandat im Parlament haben.
Die Zeitung bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Kommentar:

Mit der AfD gäbe es das nicht! Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 ist nachzulesen: „Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein.“ Seite 16)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Wieder einmal kann man verstehen, warum sich viele lieber nicht mit den Inhalten des Parteiprogramms der AfD auseinandersetzen wollen!

Noch mehr versteht man das, wenn man auf Seite 16 weiterliest:
„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Können auch Sie Namen von Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung nennen, die den letzten Satz bestätigen „Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen“?

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