Wieder eine juristische Niederlage für die Gegner der AfD

Wieder eine juristische Niederlage für die Gegner der AfD

Streit um Halle für Landesparteitag: Gericht gibt AfD Recht

FAZ | 27.06.22

Die AfD kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch wie beabsichtigt in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher der dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Die Kündigung des Hallenmietvertrags ist aus Sicht des Gerichts unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.

Kommentar:

Wieder scheitert ein simpler Versuch, die demokratische Arbeit der AfD mit Scheinargumenten zu behindern bzw. zu verhindern. Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

(739)