Wieder eine juristische Niederlage für die Gegner der AfD

Die AfD kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch wie beabsichtigt in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher der dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Die Kündigung des Hallenmietvertrags ist aus Sicht des Gerichts unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.