Interview mit Beatrix von Storch

Interview mit Beatrix von Storch

„Es muss der gleiche Maßstab gelten wie bei der BlackLivesMatter-Demo“

Deutschlandfunk | 29.08.20

Ich freue mich darüber, dass das demokratischste aller demokratischen Grundrechte jetzt wieder in Kraft gesetzt ist, und ich finde es bedauerlich, dass der Innensenator jetzt sich versteckt. […] Er hat mit politischen Argumenten eine Demonstration zu verhindern gesucht, die stattfinden muss. Er hat ausdrücklich gesagt, dass er Berlin nicht als Bühne missbrauchen lassen will von Corona-Leugnern, und er hat gesagt, dass die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen wollen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. […] Es hätten Auflagen erteilt werden müssen und die Prognose, die werden sich an irgendwelche Regeln nicht halten, gilt sonst auch nicht. Sonst müsste jede 1.-Mai-Demo verboten werden, jeder Al-Kuds-Marsch müsste verboten werden, auch die Black-Lives-Matter-Demo hätte verboten werden müssen. Wenn man davon ausgeht, dass Regelbrüche stattfinden werden und deswegen schon prophylaktisch das Grundrecht nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, das kann überhaupt gar nicht sein.

Kommentar:

„Wenn zwei das Gleiche tun, müssen auch die Reaktionen darauf gleich sein.“ Ist das zu viel verlangt?

 

Übrigens: Hätten Olaf Scholz als Regierender Bürgermeister von Hamburg und die Hamburger Polizei nach Geisels Berliner Maßstab die angekündigten „Demonstrationen“ nicht auch im Vorfeld verbieten müssen? Und da ging es nicht um Abstände und Masken, sondern um pure Gewalt.

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