Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Juristische Niederlage der SPD-Verteidigungsministerin

Lambrecht muss Bild aus Helikopter erklären: Warum das Sohn-Foto keine Privatsache ist

Tagesspiegel | 16.11.22

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) darf nicht länger verschweigen, wie das Foto ihres Sohnes bei einem Helikopterflug mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft entstanden ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfah[!]len in Münster hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, der Lambrecht und ihr Ministerium zu entsprechenden Auskünften verpflichtet (Az.: 15 B 1029/22). Die Einschätzung der Ministerin, es habe sich bei dem Geschehen ausschließlich um eine Privatsache gehandelt, hat sich damit – rechtskräftig – als falsch herausgestellt. […] Die Ministerin muss nun auch ihr Wissen darüber offenlegen, wie das Foto ins Internet gelangen konnte.

Kommentar:

Gut zu erfahren, dass eine Ministerin vor dem Gesetz nicht gleicher ist als die Normalbürger.
Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Urteil von der Verurteilten umgesetzt wird und ob und welche Konsequenzen das haben wird.

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