Klare Worte zu einem Skandal– doch was bewirken sie?

6 Monate lang hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Akte auf Akte gewälzt, um herauszufinden, was findige Journalisten längst herausgefunden hatten: Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, […]. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag […].Wenn Sie nun denken: Da die Ministerin diesen Braten doch bestimmt früher oder später gerochen, aber nichts dagegen unternommen hat, ist sie mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuergeld, dann darf ich Sie beruhigen: Frau von der Leyen hat eine blitzsaubere Weste. […] Nun mögen Sie denken: Das ist doch eine Farce, wie bitte kann das sein, wenn doch das Parlament die Regierung kontrollieren soll? Und da kann ich Ihnen als Antwort leider auch nicht viel mehr anbieten als ein Schulterzucken. Ach ja, doch, vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Praktischerweise ist Frau von der Leyen nämlich in derselben Partei wie die größte Fraktion im Bundestag, und der Macht der CDU scheint sich auch die SPD gebeugt zu haben. Koalitionsdisziplin. Käme ja auch ungelegen, wenn die heutige EU-Kommissionspräsidentin inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Knall auf Fall ihren Posten räumen müsste […]. Realpolitik nennt man das in diesen Kreisen vermutlich. Andernorts würde man es wohl Schamlosigkeit nennen..

Kommentar:

Was für ein Glück, in einem Staat zu leben, an dessen Spitze nur die absoluten Spitzen-Leute sitzen und die Werte der Demokratie vorleben und gegen böse Populisten von rechts verteidigen. Ein Glück auch, dass das Parlament das Handeln der Regierenden so kritisch unter die Lupe nimmt und Verfehlungen unerbittlich benennt – ohne Rücksicht auf partei-politische Interessen. Ebenso beruhigend ist es zu sehen, dass Personen wie Ursula von der Leyen (CDU) aufgrund ihrer überragenden Leistung in nationalen Regierungen an die Spitze der Europäischen Kommission gesetzt werden können, ohne auch nur von einem einzigen Europäer gewählt worden zu sein, ja ohne überhaupt auf einem einzigen Wahlzettel als Spitzenkandidatin aufgeführt gewesen zu sein. Das ist nur in funktionierenden Demokratien möglich, in anderen Systemen wäre das undenkbar. (Ironie aus)
Und noch eins: Wir haben sogar einen Innenminister, der die Verfassung schützen soll, dem aber in dieser Woche das Verfassungsgericht in einem Urteil zugunsten der AfD vorgeworfen hat, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und keiner regt sich darüber auf. Im Gegenteil: CDU und CSU liegen bei ca. 40%.
Quo vadis, parlamentarische Demokratie in Deutschland?

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