„Kontingente“ statt „Obergrenzen“ – Das klingt neu, ist aber dasselbe.

Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.11.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende und fordert die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente. […] „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“

Kommentar:

Im Text wird Merkel zitiert: „Welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen?“ Diese Zahl bestimmt dann doch wohl die Größe des Kontingents und nennt folglich die „Obergrenze“ für die Aufnahme. Das ist eine „Kehrtwende“; doch die Leute sollen es nicht merken. Die Botschaft: Merkel kann sich nicht geirrt haben. So etwas kommt bei ihr doch nicht vor!
Ebenso verfährt sie mit dem Begriff der „illegalen Migration“. Sie verengt den Begriff auf die „Einreise“ von Flüchtlingen von außen in ein EU-Land und lenkt so von der „illegalen Migration“ vieler Flüchtlinge aus einem EU-Land (= sicherer Drittstaat) in die Bundesrepublik Deutschland ab.
Vizekanzler Gabriel steht ihr im „Verdummen“ der Bürger nicht nach: Er spricht im selben Zusammenhang von einem „Neustart in der Flüchtlingspolitik“.
Für wie dumm hält man eigentlich die Bürger? Da ist die AfD anders: Sie hat den Mut zur Wahrheit.

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