Kuhhandel statt Konzept
Flüchtlinge und Asylpaket II – Nur ein Kuhhandel
Handelsblatt | 29.01.16
War das nötig? Fast drei Monate lang haben die schwarz-roten Koalitionäre nun über Details des Asylpakets II gestritten und dabei wichtige Erleichterungen blockiert, die Druck aus dem Kessel nehmen könnten – beschleunigte Asylverfahren etwa oder erleichterte Abschieberegeln. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun ein Kuhhandel, der doch gar nicht so weit weg ist vom ersten Beschluss der Parteichefs Anfang November.
Kommentar:
Der Artikel im Handelsblatt belegt, dass die Querelen innerhalb der Regierungsparteien aus parteitaktischen Überlegungen nur Zeitverschwendung sind. In den beiden verschenkten Monaten seit November sind bei nur 2.500 Einreisenden pro Tag mindestens 150.000 „Flüchtlinge“ neu ins Land gekommen.
(2054)