Linke Gewalt gegen staatliche Organe – kein Problem für die Demokratie?

Linke Gewalt gegen staatliche Organe – kein Problem für die Demokratie?

Oberbürgermeister verurteilt Ausschreitungen „aufs Schärfste“

DIE WELT | 05.09.20

In Leipzig ist es bei einer spontanen Demo gegen die Räumung eines besetzten Hauses am Freitagabend zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden dabei Polizisten aus einer Gruppe von etwa 100 vermummten Personen heraus mit Pflastersteinen und Böllern beworfen. Zum Teil wurden auch Mülltonnen angezündet, mehrere Straßenbahnen wurden durch Barrikaden auf den Gleisen zum Halten gezwungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilt die Krawalle „aufs Schärfste“. […]
Bereits am Donnerstag war es in der Stadt zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Hintergrund ist die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten.
Nach zwei Krawallnächten in Folge bereitet sich die Polizei in Leipzig auf einen weiteren Einsatz vor.

Kommentar:

I) Positiv der Kommentar von WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt: „Das „ACAB“ (all cops are bastards) ist das zentrale Glaubensbekenntnis einer autonomen Linken und sogenannten Antifa, die ihre politische Lackierung nur vorgibt, um in unsäglichen Gewaltakten Leib und Leben der Polizisten zu gefährden. Die Darstellung in vielen elfenbeintürmlichen Medien hat die Rollenverteilung festgelegt: die bösen, bewaffneten Polizisten versus die rührenden Aktivisten, die in ihrer Not im Zweifel auch halb legal agieren. Die Verklärung des zivilen Ungehorsams ist nur der erste Schritt in die Relativierung des Rechtsstaates.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209132035/Demonstrationen-Die-Polizisten-halten-fuer-uns-den-Kopf-hin.html
II) Die Leser durchschauen die „doppelte Moral“ unserer Spitzenpolitiker und vieler Medien:
1) „So wortreich sich unser Bundespräsident noch vor einer Woche gab, so wortkarg gibt er sich jetzt. Auch hier wäre ein starkes Wort zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig bzw. ein klares Statement, dass solche Zustände in unserer Demokratie nicht tolerierbar sind.“
2) „Was war das? Der Sturm auf Leipzig? Der Angriff auf die Demokratie? Ein Putsch? Wann gibts die Sondersendungen in ARD und ZDF? Wo bleiben die Herren Steinmeier und Seibert? Wann talken Will, Illner, Lanz, Maischberger und Hayali? Wann kommen Campino, Grönemayer und Feine Sahne Fischfilet zum Sonderkonzert? Komisch, ich höre und sehe gar nichts! Verletzte Polizisten!! Ach so, das war linksextreme Gewalt. Ja dann, da muss man ja nicht drüber reden, ist doch halb so schlimm.“
3) „Wie sah das Hygienekonzept der Demo aus? Wurden die Abstandsregeln eingehalten?“
4) „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass vor einigen Tagen bei der Demo in Berlin Polizisten verletzt worden sind – Trotzdem war die Empörung groß. Jetzt gibt es verletzte Polizisten. Wo ist der Aufschrei?“
5) „Man sieht es ganz klar: die grösste Gefahr in Deutschland kommt von rechts.“
6) „Irgendwie kommt mir die Berichterstattung komisch vor. Spontandemo, ich denke es ist die falsche Bezeichnung. Zu einer spontanen Demonstration nehme ich keine Wurfgeschosse mit. Das ganze war ein geplanter schwerer Landfriedensbruch. Und der Sturm auf den Reichstag war, wenn überhaupt, dann ein Hausfriedensbruch. Noch nicht mal ein 86a (Verwenden verfassungsfeindlicher oder verbotener Zeichen) war da dabei.“
7) „Man stelle sich vor, es wäre rechter Mob gewesen!“

 

Merke:
1. Eine „Spontan-Demo“ ist eine nicht angemeldete Demo und kann nicht verboten werden!

 

2. Wenn es schon donnerstags zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist, dann kann es freitags nur „spontan“ dazu gekommen sein und sicher hatte man das entsprechende Werkzeug auch nur zufällig bei sich, auch das Material zur Vermummung. Oder handelt es sich dabei um Gegenstände des täglichen Bedarfs?

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