Sachthemen stehen im Vordergrund – Ist es nicht schlimm, dass man das schlimm findet?

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Höcke-Spezi mischt mit: In Berlin blüht die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Focus | 04.09.20

Der Beschluss der CDU ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nirgendwo geben. [..] Doch wer sich umschaut, dem drängt sich immer öfter der Eindruck auf, dass diese Definition nicht das Dokument wert ist, auf dem es festgehalten wurde. Ein Zwischenfall trug sich unlängst in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zu. Dort setzte die CDU mit den Stimmen der AfD ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6 durch, berichtet der „Tagesspiegel“. Der Antrag sei von der AfD eingebracht worden, die dabei argumentierte, man wolle die „aufklärerische Tradition verteidigen“. Nach anfänglichem Zögern stimmte die CDU demnach dann dem Antrag gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP zu. […] Für Marco Häber, SPD-Fraktionschef in Reinickendorf, ist dies ein Beispiel von vielen, dass zeige, dass das AfD-Kooperationsverbot der CDU reine Makulatur sei. […]
Doch selbst für die SPD sind politische Berührungen mit der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das zeigte sich im Februar – und zwar auch in Berlin.

Kommentar:

Dazu nur zwei Leserkommentare
1) „Wenn ich den Artikel und die Kommentare dazu lese, wird mir klar, wie gespalten unser Land ist! Wenn es um ein Sachthema geht, kann man doch nicht seine eigene Überzeugung zurücknehmen, nur weil eine andere Partei diese auch vertritt! Wir haben auch eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber und bringen ihnen bei: „ mit dem Nachbarskind darfst du nicht spielen, weil der Vater in der AFD ist“! Das ist unvereinbar mit unseren Grundrechten und mit unserer Demokratie! Solange Parteien nicht vom Verfassungsschutz verboten werden, existieren sie! Das muss eine Demokratie aushalten! Ein Land in „Gut und Böse“ einzuteilen ist niemals zielführend und schürt nur Hass und Hetze! Wie überheblich und narzisstisch ist es, seine eigene Meinung über die des anderen zu stellen und ihn abzuurteilen.“
2) „Gemäß unseres Grundgesetzes und auch aller Landesverfassungen sind die Abgeordneten in den Parlamenten frei in ihren Entscheidungen. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem steht direkt die gängige Praxis in den Parlamenten entgegen, nach “Parteilinie” abzustimmen. Hierbei wird sogar Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder “Abweichler” sanktioniert. Und was will uns der Autor sagen? Bei Abstimmungen gibt es drei Optionen: “Ja”, “Nein” und “Enthaltung”. Dadurch wird es immer Überschneidungen geben. Will man dann wirklich jedes Mal den Moralapostel spielen, wenn AfD- und Linke-Abgeordnete für oder gegen einen Antrag stimmen und es zu Schnittmengen kommt? Wer sich an demokratischen Abstimmungen stört, kann ja in autokratische Länder auswandern.“

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