„Lupenreine Demokraten“ und andere Themen
von Hans Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wie es lupenreine Demokraten gibt, so auch in den Augen mancher Personen lupenreine demokratische Parteien.
Glücklicherweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Bundesverfassungsgericht, das immer wieder die Meßlatte anlegt und Maßstäbe setzt. So auch kürzlich mit der Bestätigung der Entscheidung das Thüringer Paritätsgesetzes aus dem Jahr 2019 (siehe F.A.Z. vom 18.01.22) zu verwerfen.
Es scheiterte der Versuch einer Gruppe, darunter des SPD-Staatsministers beim Bundeskanzleramt und Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, durchzusetzen, daß bei Wahlen abwechselnd die Kandidaten nach dem Geschlecht (weiblich, männlich – eigenartigerweise nicht divers- ) aufzustellen und zu wählen seien. „Fortschrittlichen“ Kräften erschloß sich offensichtlich nicht, daß diese Absichten geeignet sind, die bewährten und grundsätzlichen Werte eines demokratischen Staates zu untergraben.
Glücklicherweise gab es in diesem Fall den Antrag der AfD, das Vorhaben durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen und eine zeitlich zügige Entscheidung des Gerichts.
In diesem Zusammenhang wäre auch die Themen-Frage von Interesse, ob der Zusammenbruch von Staaten oder Staatssystemen von Einzelpersonen, von Gruppen herbeigeführt wird oder eher auf Vorgänge zurückzuführen ist, die fortlaufend bestehende Strukturen unterhöhlen, z.B. durch eine schlechte Staatsführung, Versagen der Verwaltungen, Verarmung der Bevölkerung durch wirtschaftliche Niedergänge, Versorgungsmängel, usw?
Als Nachtrag zum Artikel „2022 verspricht schon jetzt großes Theater“ sei die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der Koalition erwähnt, den Normenkontrollrat, ein kleines einflußreiches Gremium, das alle Gesetzesentwürfe auf Bürokratiegehalt und Vereinfachungspotential prüfen soll, organisatorisch aus dem Kanzleramt ausgegliedert und dem Justizministerium zugeordnet zu haben. Darüber berichtete die F.A.Z. am 12.01.22. Und einen Tag später steht dort, daß die Koalition nochmals 150 hohe Beamtenstellen in den 2. Nachtragshaushalt 2021 einarbeiten will.
Das wären gegenüber 2018 insgesamt 329 Stellen mehr!
Wie glaubwürdig ist der propagierte Bürokratieabbau, wenn die Bundesregierung dem Kontrollgremium organisatorisch Einflußmöglichkeiten beschneidet und an höchster Stelle hunderte Bürokratie-Stellen mehr geschaffen werden!?
In Afghanistan herrschen Hunger und Kälte. Und über Afghanistan liegt auch die moralische Kälte des Westens. Wurde dieser Staat vormals durch den Westen alimentiert, so ist er -wegen der Herrschaft der Taliban- nun von diesen Geldern abgeschnitten. Über 13 Millionen Kinder hungern! (Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 40 Millionen!)
Wäre es nicht sinnvoller zuerst die Versorgung, das Überleben der Mädchen und Jungen sicherzustellen, als die Forderung nach einem Schulbesuch der Mädchen in den Vordergrund zu stellen? Man lese die Aussagen von Herrn Schäfer-Gümbel (vormals Spitzenpolitiker der SPD), heute GIZ-Vorstand (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), in der BM vom 11.11.21 wo er aussagt: „wir haben 3,6 Millionen Mädchen seitdem (seit 20 Jahren) beschult.“ Zugleich sagt er, „die Arbeit vor Ort zurzeit eingestellt zu haben.“