„M“ drückt sich um die Antwort

„M“ drückt sich um die Antwort

Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?

Merkur | 17.08.16

Die rechtspopulistische AfD hat die in der Union erhobenen Forderungen nach einem Aus für den Doppelpass und einem Burka-Verbot für sich reklamiert.

Kommentar:

Der Merkur stellt in der Überschrift eine Frage, beantwortet sie aber nicht. So könnte/soll der Eindruck entstehen, dass es sich um leere Behauptungen der AfD handelt. Das stimmt aber nicht.
Hier die Antworten auf die Frage, und zwar aus dem Partei-Programm der AfD, das schon am 30.04./01.05.2016 beschlossen worden ist:

a) Doppelte Staatsangehörigkeit
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)

b) Burkaverbot
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.“ (S.50 im Parteiprogramm der AfD)

c) Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“ (S.49 im Parteiprogramm der AfD)

d) In dieser Presseschau sind noch weitere Beispiele behandelt worden!

e) Zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft sei auch noch einmal der Artikel von Jakob Augstein im Spiegel erwähnt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-fuer-deutschtuerken-war-ein-fehler-kolumne-augstein-a-1106072.html

(1418)