Macht Merkel nur noch Fehler?

Macht Merkel nur noch Fehler?

Erdogan-Sprecher droht Europa mit Flüchtlingsinvasion

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 11.05.16

Es sollte der große Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sein: Im EU-Türkei-Abkommen verpflichtete sich Ankara, Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte es Visa-Erleichterungen für Türken geben. Eine Bedingung wäre allerdings die Reform der umstrittenen Anti-Terrorgesetze. Präsident Erdogan lehnt die aber ab. EU-Parlamentspräsident Schulz und Innenminister de Maizière stellen die Visafreiheit deshalb in Frage. Erdogans Sprecher drohte nun offen mit einer neuen Flüchtlingswelle.

Kommentar:

Die Mehrheit der Deutschen hat den Pakt mit der Türkei von Anfang an realistisch beurteilt, nur die Regierung nicht – wider nicht. Warum müssen immer nur die Bürger für die Fehler der Politik büßen?

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